Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit der Finanzkommission. Ich werde Ihnen die Gründe für den Minderheitsantrag darlegen und gehe anschliessend natürlich auch auf die neuen Informationen ein, die grundsätzlich nichts an den unterschiedlichen Positionen ändern, die wir in der Finanzkommission hatten.

Warum sind wir, die Minderheit, zu diesem Antrag gekommen? Wenn Sie auf die ganze Dauer der Krise zurückschauen, dann sehen Sie, dass die Impfstoffbeschaffung des Bundesrates mit der Zeit gute Noten erhalten hat. Als die Impfstoffe zur Verfügung standen, konnten sich relativ schnell alle Impfwilligen tatsächlich impfen lassen. Der Bundesrat hat auf die richtigen Impfstoffe gesetzt - das war ja auch nicht selbstverständlich -; er hat mit den Produkten von Pfizer und Moderna die wirksamsten Impfstoffe beschafft. Ich möchte dies am Anfang sagen, weil im Moment und in der Diskussion in der Kommission etwas in Vergessenheit geraten ist, dass es insgesamt eine erfolgreiche Strategie und Umsetzung war.

Am Anfang war es anders; am Anfang gab es zu wenig Impfstoff. Dies führte auch zu grosser Besorgnis. Man reklamierte, dass man sich noch nicht sofort impfen lassen könne. Am Schluss, in den letzten Monaten, wurde die Wahrnehmung eher dadurch dominiert, dass zu viel Impfstoff da war, dass auch Impfstoff abgelaufen war, dass nicht rechtzeitig über die Covax-Initiative Impfstoff weitergegeben werden konnte. Jetzt wird kritisiert, dass man überschüssigen Impfstoff nicht an andere Länder verkaufen kann, weil sich die meisten anderen Länder gleich verhalten haben wie die Schweiz und eher zu viel Impfstoff eingekauft haben. Also das war der Grundtenor der Diskussion in der Finanzkommission. Man hatte den Eindruck, dass zu viel Impfstoff eingekauft werde, wo wir doch jetzt schon zu viel hätten.

Auch die Position des Bundesrates wurde erklärt. Es wurde auch klargemacht, dass der Bundesrat auf Sicherheit setzt und nicht knapp berechnet. Bei den bereits gesprochenen Beträgen und auch bei diesem Nachtragskredit fährt er eigentlich eine Sicherheitsstrategie. Man kann vielleicht sogar sagen, dass es eine Vollkaskoversicherung sei. Man kann auch sagen, dass er redundant beschafft, weil er bei verschiedenen Firmen Impfstoff bestellt, da er ja im Voraus nicht weiss, welcher Impfstoff sich dann auf neue Varianten wie auswirken wird und wie wirkungsvoll welcher Impfstoff sein wird.

Welche Impfstrategie im Herbst tatsächlich zum Tragen kommen wird, wissen wir nicht. Wird die Empfehlung sein, dass [PAGE 318] sich nur vulnerable Personen oder dass sich die ganze Bevölkerung impfen lassen soll? Ist es mit einer Dosis getan, oder müssen es zwei Dosen sein? In Südafrika ist jetzt bereits eine neue Virusvariante aufgetaucht, und in Portugal steigen die Zahlen der an Corona erkrankten Menschen aktuell auch wieder. Es gibt also viele Unsicherheiten, und man kann beliebig viele Elemente aufzählen, die weitere Unsicherheiten schaffen. Dazu gehört natürlich auch die Produktion von Impfstoffen, die hohe Anforderungen bezüglich Sicherheit und Qualität erfüllen muss. Wenn es bei der Produktion zu einem Problem kommt und Qualitätsanforderungen nicht erfüllt werden, werden Fabriken gleich geschlossen. Dann dauert es länger, bis der Impfstoff geliefert wird, und es kann zu Lieferengpässen kommen.

Es wurde uns dargelegt, dass der Bundesrat für alle vorsorgen will, sodass es im Worst Case wirklich für alle Impfstoff gibt. Auf dieser Grundlage hat er seine Berechnungen gemacht - weil ihm die Situation ganz zu Beginn der Pandemie "eingefahren" ist, als die Bevölkerung zum Teil darüber empört war, dass es nicht sofort Impfstoff gab für diejenigen, die sich impfen lassen wollten. Das will man künftig vermeiden. Der Bundesrat ist der Meinung, es sei Aufgabe einer Landesregierung, für die ganze Bevölkerung vorzusorgen und nicht irgendwelche Berechnungen anzustellen, die auf der Frage beruhten, wer sich allenfalls impfen lassen wolle. Das kann nicht die Basis für Berechnungen sein; vielmehr muss die ganze Bevölkerung Zugang zu Impfstoff haben. Das war der Antrag des Bundesrates, der uns vorgelegen hat. Nur eine Minderheit hat diesen unterstützt. Die Mehrheit will hier offenbar einfach mehr Risiken eingehen und andere Berechnungen anstellen. So hat sich denn in der Finanzkommission ein anderer Antrag durchgesetzt.

Die neuen Informationen, wonach man bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen ist, welchen man nachkommen muss, hatten wir in der Finanzkommission noch nicht. Das ist ein Vorbehalt, ich kann mich nicht näher dazu äussern, da ich zu wenig Informationen habe. Damit kann aber eine neue Ausgangslage entstehen. Mit dem Kürzungsantrag der Mehrheit der Finanzkommission kann man diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, das würde gar nicht funktionieren, und das wäre ein Problem.

Es gilt zu entscheiden, ob man den Betrag gutheissen will, den der Bundesrat eingestellt hat. Wenn man der Strategie des Bundesrates folgt und kein Risiko eingehen will, dann ist es der richtige Betrag. Die Kürzung, welche die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission beantragt, wird Probleme bringen. Das scheint gewiss zu sein. Was für mich aber auch feststeht, ist, dass wir zum heutigen Zeitpunkt zu wenig Informationen haben. Das ist jetzt eine etwas dumme Situation für uns. Von daher kann ich mir auch vorstellen, dass es besser ist, eine Differenz zu schaffen, um dann in der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat unserem Rat tatsächlich die richtige Summe vorlegen zu können.

Ich möchte aus Sicht der Minderheit aber klar sagen, dass die zusätzliche Vertragsproblematik nichts daran ändert, dass wir die Strategie des Bundesrates unterstützen. Es geht schlussendlich um die Menge, die wir beschaffen sollen. Wir unterstützen die Strategie des Bundesrates, dass es genug Impfstoffe für die ganze Bevölkerung geben soll, dass sich alle impfen lassen können und dass man die Berechnungen nicht so vornimmt, dass es dann allenfalls nicht für die ganze Bevölkerung reicht. Ich muss Sie fragen: Wer würde dann entscheiden, wer Impfstoff kriegt und wer nicht? Deshalb lege ich Ihnen ans Herz, den Antrag der Minderheit zu unterstützen - er ist inhaltlich weiterhin die richtige Option.

Wir werden darüber noch einmal diskutieren müssen. Eine Differenz wäre wahrscheinlich sinnvoll, damit die Finanzkommissionen alle Informationen erhalten und die FK-S Ihnen berichten kann, sodass wir am Schluss einen sachlich gut abgestützten Entscheid fällen können.