Rieder Beat · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich erinnere mich an Debatten über Nachtragskredite, in welchen wir über wenige Millionen Franken gesprochen und uns schon dabei ziemlich die Köpfe eingeschlagen haben. Wenn wir heute dieses Thema auf dem Tisch haben, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ihre Finanzkommission hat eigentlich gute Arbeit geleistet. Die Subkommission Ihrer Finanzkommission, die FK-S3, hat Berichte zur Beschaffung von Covid-Impfstoffen erarbeiten und sich aushändigen lassen. Wir haben den neuesten Bericht des BAG vom 10. Mai 2022 erhalten. Die Zahlen sind eigentlich klar und eindeutig. Es mag verständlich sein, dass die Beschaffung eines Impfstoffes mitten in einer Krise mit einer grosszügigen Sicherheitsmarge erfolgt. Man muss aber auch wissen, wann genug ist, und zu einer Beschaffungsstrategie zurückkehren, die nicht zu einer Geldvernichtungsmaschine wird.

Kollege Hegglin hat Ihnen einzelne Zahlen genannt, ich verzichte auf eine Wiederholung. Diese Zahlen stammen aus dem Bericht. Eine Zahl war übrigens falsch: Er hat gesagt, der Bundesrat habe Covax 15 Millionen Impfdosen zugesichert. Der Bundesrat hat Covax sogar 19 Millionen Covid-19-Impfdosen zugesichert, die in der Schweiz nicht[NB]benötigt werden - dazu[NB]gehören[NB]4[NB]Millionen[NB]Dosen[NB]Astra-Zeneca -, und maximal 15 Millionen Dosen bis Mitte 2022. Das ist die Tatsache. Wenn Sie jetzt eine zusätzliche Beschaffung von 13 Millionen Dosen beschliessen, dann ist es möglich, wie Herr Kollege Hegglin gesagt hat, dass wir für den Herbst 2022 insgesamt 33 Millionen Dosen Impfstoff haben. Damit können Sie die gesamte Schweizer Bevölkerung in drei Monaten viermal durchimpfen.

Wir haben im Moment keinerlei Impfkampagne, die nach signifikant mehr Impfstoffdosen verlangt. Wir sind auch nicht in einer Position, die uns zwingen würde, jetzt bereits für das Jahr 2022 noch mehr Impfdosen zu beschaffen. Wir reden nicht vom Jahr 2023, dort haben wir andere Beschaffungsmodelle, dort sprechen wir bereits von je 14 Millionen zu beschaffenden Impfdosen - wir reden von einem Nachtrag zum Budget 2022. Ich bitte Sie wirklich, hier der Mehrheit zu folgen.

Jetzt komme ich zum zweiten, weniger erfreulichen Teil. Bereits vor einem Jahr haben ich und auch andere in diesem Saal gesagt, dass die Verträge mit den Impfstofffabrikanten kontrolliert werden müssten und dass wir dort Risiken haben. Der Bundesrat hat sich gegen diese Kontrolle zur Wehr gesetzt. Heute hat uns, wenn ich richtig gehört habe, unsere Kommissionspräsidentin gesagt, dass der Nachtrag, den wir hier diskutieren, bereits überholt ist, weil der Bundesrat die Verpflichtung vertraglich schon eingegangen ist. Da stellt sich die Frage: Wer hat in diesem Staat die Budgethoheit? Das Faktum, dass der Bundesrat Verträge eingegangen ist, ohne die Nachträge mit einem Parlamentsvorbehalt zu versehen, ist absolut vernichtend für diese Strategie und die abgeschlossenen Verträge. Wir haben diese Kritik bereits vor einem Jahr geäussert. Der Bundesrat hätte reagieren, er hätte die Verträge kontrollieren lassen und offenlegen können. Das wurde nicht gemacht.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine kleine Zwischenbemerkung: Wo war die Finanzkontrolle, die sonst in aggressivster Art und Weise jede Erbse zählt und mit Kritik an keiner Stelle zurückhält? War sie im Dauerschlaf? Ist nicht gerade die Finanzkontrolle in einer Krise jenes Instrument, das dem Parlament hilft, solche Fehler zu vermeiden, das dem Parlament hilft, nicht in eine Situation zu geraten, in der es einen Nachtrag behandelt, der schon nicht mehr ein Nachtrag ist, sondern - einfach ausgedrückt - eine Rechnung, die es jetzt begleichen kann?

Diese Kritik muss hier jetzt geäussert werden, damit wir diese Fehler zukünftig nicht mehr begehen, damit wir uns zukünftig nicht durch Emotionen zu Schritten verleiten lassen, die dann effektiv ins Geld gehen. Wir werden wieder Zeiten haben, in denen wir über eine, zwei und drei Millionen Franken diskutieren, die wir dann ablehnen oder annehmen. Aber hier geht es um mehrere hundert Millionen Franken für Impfdosen.

Wieso sage ich das? In diesem Bericht des BAG wird auch noch eine weitere Zahl erwähnt: 1,7592 Millionen Dosen wurden verschenkt. 520[NB]800 Dosen sind vor der Auslieferung des Geschenks bereits verfallen, und etwa 600[NB]000 Dosen wurden bereits entsorgt. Das können wir uns und unserem Staat nicht zumuten. Wir haben andere Anliegen. Wir haben eine Vielzahl von Begehren, wir dürfen nicht in dieser Art und Weise mit den öffentlichen Mitteln umgehen, auch wenn eine Vorsorge in dieser Krise notwendig war. Wir müssen diesen Ablauf jetzt wieder auf die Normalität zurückstellen. Wir [PAGE 320] können doch nicht einfach in solcher Grössenordnung öffentliche Mittel riskieren, die uns dann an anderen Orten fehlen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und hier ein Signal zu setzen, damit sich solche Fehler, welche eigentlich die Budgethoheit des Parlamentes ausser Kraft setzen, nicht wiederholen.