Dettling Toni · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, ob Motionen in Postulate umgewandelt werden können. Der Nationalrat lehnt diese Umwandlungsmöglichkeit mit 114 zu 4 Stimmen ab, während wir das letzte Mal in unserem Rat stillschweigend daran festgehalten haben.

Worum geht es hier im Wesentlichen? Der Nationalrat will keine Umwandlung von Motionen in Postulate zulassen bzw. nur dann, wenn sie bereits im Zweitrat zur Sprache gekommen sind. Unser Rat dagegen will an der bisherigen Umwandlungsmöglichkeit festhalten, sofern der Motionär oder die Motionärin dieser Umwandlung zustimmt.

Unser Rat sieht eine wesentliche Gefahr darin, dass andernfalls viele Motionen im Nationalrat überwiesen werden, was zur Folge hat, dass wir in unserem Rat eine wesentlich grössere Anzahl Motionen zu behandeln haben. Deshalb ist es letztlich auch ein Effizienzproblem. Aus diesen Gründen sollten wir an unserem Beschluss festhalten, denn schliesslich kann auch ein Postulat etwas bewirken, was sich schon in verschiedenen Fällen klar gezeigt hat. Zudem wollen wir auch damit Verhandlungsspielraum für die Einigungskonferenz erreichen.

Wir beantragen Ihnen deshalb Festhalten, damit wir diese Frage in der Einigungskonferenz zusammen mit den übrigen beiden Differenzen behandeln können.