AB 300980

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzuschreiben und damit dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen.

Die Kommissionsmotion wurde nach Besuchen beim Bundesamt für Wohnungswesen und bei Agroscope eingereicht. Man hatte dort den Eindruck, dass der Bund die interne Verrechnung von Mieten zu hoch ansetzt, was zu falschen Schlüssen führte. Wir haben dann von Wüest und Partner eine externe Studie machen lassen, die nun vorliegt; sie kommt zum Schluss, dass keine überhöhten Mietpreise verrechnet werden. Die in diesen beiden Bereichen verrechneten Mieten liegen im Durchschnitt sogar um 14 Prozent tiefer als die ortsüblichen Mieten. Wir haben aber in Aussicht gestellt, dass wir angesichts der Entwicklung des Immobilienmarkts die Verrechnung der Mieten generell überprüfen werden, um in diesem Bereich wirklich transparent zu sein. Das werden wir demnächst an die Hand nehmen, weshalb wir davon ausgehen, dass diese Motion als erledigt angesehen und abgeschrieben werden kann.

Für uns ist die Überprüfung der Verrechnung von internen Mieten, von internen Lasten generell eine Daueraufgabe. Sie soll dazu dienen, eine möglichst grosse Transparenz innerhalb der Bundesrechnung zu erreichen. Mit der Abschreibung dieser Motion hindern Sie uns jedenfalls nicht daran, weitere Aufgaben in diesem Bereich zu erledigen. Die Motion ist jedoch, glaube ich, erledigt.