AB 301031

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Veredelungsverkehr für die Schweiz eine wichtige Rolle einnimmt. Wir kennen es insbesondere aus der Textil- und Metallindustrie, wo die besonderen Fähigkeiten der Schweiz dazu führen, dass Produkte zur Weiterverarbeitung und Veredelung eingeführt werden. In Bezug auf Milch sind Gesuche, Milch zu importieren, hier zu verkäsen und den Käse dann wieder auszuführen, eher die Ausnahme.

Der Motionstext geht sehr weit. Er will Milch für den Veredelungsverkehr ja generell nicht mehr einführen lassen. Ich habe mir Gesuche angeschaut. Es gibt zum Teil durchaus einen gewissen Mangel. Ich denke insbesondere an Biomilch, die offensichtlich importiert und dann wieder ausgeführt wird.

Ein generelles Verbot wird der Sache sicher nicht gerecht. Das denke ich, auch wenn ich die Probleme und die Imagefragen, die damit auftauchen, durchaus sehe. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Ein- und Ausfuhr so kontrollieren können, dass ausländische Milch, die in der Schweiz verarbeitet wird, nicht plötzlich sozusagen eingebürgert wird und das Produkt als Schweizer Käse verkauft werden kann. Unserer Meinung nach funktioniert diese Kontrolle. Sie müssen uns dann schon konkret beweisen, wo sie nicht funktioniert hat, damit wir auch strafrechtlich vorgehen können. Wir sind der Meinung, dass sie grundsätzlich eigentlich funktioniert.

Wir beantragen ja die Annahme der Motion Dettling. Der Motionär will, dass die betroffenen Kreise über allfällige Gesuche informiert werden. Das funktioniert. Die entsprechenden Verbände werden angefragt, und sie können Stellung nehmen. Wenn aus diesen Kreisen dann Opposition kommt, wird die Bewilligung nicht erteilt, oder man muss noch einmal über die Bücher. Also kann man sagen, dass die Branche grundsätzlich eigentlich eingebunden ist.

Ich verstehe die Gründe, die hinter der Motion Salzmann liegen, durchaus. Es gibt offenbar gewisse Bereiche, die man noch besser ausleuchten muss. Es wird Milch importiert, und es wird Käse exportiert. Aber gewisse Produkte bleiben offenbar in der Schweiz. Der Rahm, den man der Milch entnimmt, bleibt in der Schweiz. Das müssen wir sicher noch etwas anschauen. Aber mit einem generellen Verbot, glaube ich, ist weder der Schweizer Landwirtschaft noch der verarbeitenden Industrie geholfen.

Wir sehen es grundsätzlich so, dass bestehende Strukturen besser ausgelastet werden könnten. Umgekehrt könnte das bedeuten, dass eine bessere Auslastung auch für Schweizer Produkte zu einer günstigeren Produktion führt. Man kann also auch sagen, dass der Veredelungsverkehr dem Schweizer Produkt dient, weil die Verarbeitung dann günstiger ist.

Bei allem Verständnis: So, wie der Motionstext lautet, bitte ich Sie, die Motion Salzmann nicht anzunehmen. Ein grundsätzliches Verbot für die Einfuhr von Veredelungsmilch wird der Sache wahrscheinlich nicht gerecht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das immer sorgfältig anschauen. Nach all diesen Diskussionen lasse ich mich immer zwei, drei Tage vorher persönlich informieren, damit ich weiss, was passiert. Die betroffenen Kreise sind informiert und können allfällige Bedenken einbringen.

Ich bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion 21.3053 nicht anzunehmen.

[VS]