Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich finde, es ist eine schwierige Sache. Als ich zum ersten Mal von diesem Bundesgerichtsurteil hörte, dachte ich: Ja, das muss man jetzt wohl akzeptieren. Das SECO hat ja immer klar gesagt, dass sie ganz sicher davon ausgehen, dass sie recht bekommen würden. Und dann war man überrascht - ich auch. Und ja: Wenn ein Bundesgericht entscheidet, dann muss man das akzeptieren, das sah ich auch so.

Ich war dann in der Kommission noch froh, dass wir das kontrovers diskutiert haben, dass auch juristische Positionen für eine andere Haltung dargelegt wurden, weil ich mich ja auch nicht getrauen würde, mich da einfach entgegenzustellen, obwohl mich das Ganze wirklich stört. Und, natürlich, es ist sehr schwierig, nach dem Votum von Kollege Zanetti die andere Position zu vertreten. Ich habe selbstverständlich auch Sympathien, KMU sind Sympathieträger, man kann immer, in jedem Fall, so argumentieren. Aber was mich jetzt in diesem Fall wirklich stört - ich komme jetzt nicht zuerst von der juristischen Seite her -: Die Unternehmen brauchen dieses Geld nicht. Nach dem Ende der letzten Krise, für die es gedacht gewesen wäre, einfach nochmals in einen Geldsegen zu kommen, das scheint mir nicht notwendig. Wir laufen in schwierige Zeiten hinein, wir sind bereits daran, und ich möchte dann die Probleme der kommenden Zeit so lösen, wie es adäquat ist.

Etwas stört mich aber speziell. Selbstverständlich weiss ich, dass man das Bundesgericht nicht kritisiert; ich habe es jetzt gesagt, ich weiss, dass man das nicht macht, aber für mich ist es trotzdem befremdlich. Das Bundesgericht, so wie ich es verstehe, beruft sich eigentlich auf den ordentlichen Weg, auf dem Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigungen normalerweise ausgerichtet werden. Gerade in der Krise haben wir einen anderen Weg gewählt. Es musste alles schnell gehen. Wir wollten, dass schnell Geld ausbezahlt werden kann, und haben das summarische Verfahren gewählt, im Bewusstsein, dass es dort Unschärfen gibt. Aber wir wollten, dass schnell Geld zu den Leuten kommt. Ob es dann etwas zu viel oder zu wenig ist, das hat nicht interessiert. Wir waren grosszügig unterwegs.

Unter Rückgriff auf die normale Situation, die gar nicht gegolten hat, wird jetzt gesagt, man müsse da nochmals Geld sprechen. Das finde ich schwierig zu verstehen, deshalb habe ich mit der Mehrheit gestimmt. Ich sehe die finanzielle Notlage nicht. Ich finde das irgendwie schade: Da hat man in der Krise super reagiert, war grosszügig, hat schnell Geld gesprochen, grosszügige Hilfen, weil man gesehen hat, dass sie notwendig sind.

Deshalb finde ich es gut, dass man das jetzt nochmals diskutiert. Ich würde gerne eine Differenz zum Nationalrat schaffen und dann schauen, ob es nicht vielleicht doch noch eine andere Möglichkeit gibt. Es wurde uns angekündigt, es gebe dann weitere Klagen. Ich weiss nicht, ob der Fall so klar ist, wie Kollege Rieder ihn jetzt dargestellt hat; ich weiss nicht, was die Firmen dann tatsächlich machen. Aber diese Aussicht finde ich unangenehm.

Ich kann auch die ganze Treu-und-Glauben-Diskussion nachvollziehen. Aber in der Sache hätte ich es sehr begrüsst, wenn wir nicht in dieser Situation wären, wenn diese Zahlungen nicht geleistet werden müssten, weil sie meiner Meinung nach nicht notwendig sind.

Deshalb werde ich weiterhin die Kommission unterstützen.