Würth Benedikt · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Zu Artikel 11 möchte ich hier zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einige Ausführungen machen, und zwar aufgrund der Debatte in der Kommission. In Artikel 11 ist die Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden geregelt. In der Kommission wurde der Geltungsbereich dieser Bestimmung, aber auch der Geltungsbereich von Artikel 13 und Artikel 12 einlässlich diskutiert, insbesondere die Frage, wieweit Private direkt von diesen Bestimmungen tangiert sind.

Die Interoperabilität beim Einsatz von IKT-Mitteln ist ein Thema der Bundeskanzlei. Hier geht es auch darum, Druck auf die horizontale Harmonisierung zu machen. Aber bei Dritten, also bei Privaten, ist keine direkte Wirkung zu verzeichnen. Das ist das, was hier festzuhalten ist. Es ist also eine Bestimmung, die effektiv für die öffentliche Verwaltung von Bund und Kantonen zentral ist.

Insofern bitte ich Sie hier, diesen Bestimmungen zuzustimmen und diese Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.