Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Sie haben es vielleicht gelesen: Im April ist die Konsumentenstimmung in der Schweiz deutlich eingebrochen. Das geht einerseits auf Befürchtungen im Zusammenhang mit der Kriegssituation in der Ukraine zurück und andererseits, gemäss Befragung, auf eine neu erwachte Angst vor der Inflation in der Schweiz. Die Teuerung beträgt im Moment 2,5 Prozent. Sie ist damit deutlich höher als vor einem Jahr, als sie noch 0,4 Prozent betrug. Es liegen Jahre hinter uns, in welchen die Teuerung zum Teil sogar negativ war. Im Moment ist sie hier glücklicherweise tiefer als im Euroraum und in den USA, sie ist aber deutlich höher als je in den letzten fünfzehn Jahren; sie ist zudem, beunruhigenderweise, deutlich höher, als dies die Nationalbank noch im März prognostiziert hatte.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Frage. Ich bin aus folgenden Gründen von der Antwort nur teilweise befriedigt: Man muss sich bewusst sein, was Teuerung, was Inflation bewirkt. Teuerung - wir haben seit Jahrzehnten keine Teuerung mehr erlebt - bringt immer Armut. Teuerung [PAGE 344] lässt grosse Verlierergruppen zurück. Das sind die Sparerinnen und Sparer und die Rentnerinnen und Rentner. Diese verlieren jeden Tag ein Stück ihres Vermögens und ein Stück ihrer Rente, auch wenn sie es nicht direkt spüren. Die AHV wird zwar in einem Mischindex angepasst, die zweite Säule aber, vor allem im Überobligatorium, nicht oder jedenfalls nur nach Belieben der einzelnen Versicherer. Gewinner der Inflation sind die Schuldnerinnen und Schuldner. Wer Schulden hat, profitiert von einer möglichst hohen Teuerung. Die Teuerung vernichtet Schulden, wie sie bei Sparern Vermögen vernichtet.

Inflation ist unbestrittenermassen etwas volkswirtschaftlich Negatives. Deshalb hat die Nationalbank auch den Hauptauftrag, das Teuerungsziel der Schweiz zu erreichen. Das hat sie, ähnlich wie andere Notenbanken, bei 2 Prozent definiert. Wir sind jetzt darüber, noch nicht viel, aber wir sind darüber, Tendenz steigend.

Die Frage ist, was man da tun kann. Tun kann zunächst die Nationalbank etwas. Sie könnte mit ihrer Währungspolitik erreichen, dass die Teuerung in der Schweiz eine gewisse Grenze nicht überschreitet. Sie ist allerdings gebunden, sie ist insbesondere an die Politik der Europäischen Zentralbank gebunden. Diese ist im Moment - um es vorsichtig zu sagen - nur sehr zögerlich daran, von ihrem ausgesprochen expansiven Geldkurs abzuweichen. Deshalb kann die Nationalbank im Moment nur in einem beschränkten Rahmen etwas machen.

Was kann die Politik tun? Wenn wir die jetzige Teuerung ansehen, dann fällt etwas auf: Es ist anders, als wir es in den Teuerungsphasen seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Der jetzige Teuerungsschub geht zu einem ganz grossen Teil auf die Energiepreise zurück, die Preise von Gas, Öl und Strom. Hier kann die Politik, wenn sie will, schon etwas machen. Schauen Sie die Energiepreise an. Der Gaspreis ist an der Börse in den letzten Monaten auf das Dreifache, zum Teil auf das Vierfache gestiegen. Auch die Konsumentinnen[NB]und[NB]Konsumenten in der Schweiz bezahlen heute für[NB]Heizöl[NB]oder Benzin schon 30 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Diese Steigerung liegt weit über den übrigen Teuerungsraten, und die grosse Strompreiserhöhung kommt erst noch.

Die Politik kann in verschiedenen Bereichen schon etwas unternehmen. Sie haben ja mitbekommen, dass eine Diskussion um die Einführung einer sogenannten Windfall Tax läuft, also einer Gewinnsteuer auf Übergewinnen, die Unternehmen wegen der Energiesituation oder wegen der kriegerischen Ereignisse machen. Es handelt sich, wenn Sie so wollen, um eine Kriegsgewinnsteuer. Man kann bei dieser Steuer geteilter Meinung sein. Es gibt einfach europaweit noch keine Erfahrungen. Diese Steuer wird an verschiedenen Orten angedacht, aber realisiert ist sie nach meinem Informationsstand noch nicht.

Was man hingegen bei den Energiepreisen in der Schweiz problemlos machen könnte, wäre, wenigstens Transparenz zu schaffen. Der Preisüberwacher hat ja festgestellt, dass in der Schweiz die Benzinpreise nicht etwa nur wegen der hohen Rohölpreise gestiegen sind, sondern auch, weil die Margen der Benzinkonzerne teilweise massiv gestiegen sind und weil selbst in einem kleinen Umkreis die Preise an den Tankstellen um bis zu 25 Rappen pro Liter differieren. Das geht heute nur, weil diese Preise nicht transparent sind. Österreich hat seit zehn Jahren ein anderes, ganz einfaches System: Dort meldet jede Tankstelle täglich einer zentralen Stelle den Benzinpreis. Jeder Konsument kann bei dieser abrufen, wo in der Nähe welche Preise bezahlt werden. Laut der österreichischen Preisüberwachungsstelle sind dadurch die Benzinpreise um umgerechnet rund 25 Rappen pro Liter gesunken. Das ist unglaublich viel, ist aber offenbar allein hierauf zurückzuführen.

Der zweite Preistreiber ist natürlich der Staat selber, und zwar mit der Mehrwertsteuer. Es sind im Nationalrat denn auch verschiedene diesbezügliche Vorstösse eingereicht worden. Hierbei ist schon zu überlegen, ob es richtig ist, dass der Staat selber allein wegen der Ölpreisteuerung höhere Steuern einzieht. Die Mehrwertsteuer ist natürlich an den Preisbetrag gebunden, sodass auch die Steuer steigt, was ebenfalls mehrere Rappen pro Liter ausmacht.

Die Beantwortung meiner Interpellation fällt meines Erachtens nicht ganz befriedigend aus. Ich habe nämlich den Eindruck, dass der Bundesrat die Situation falsch und die Inflationsgefahr als noch deutlich zu tief einschätzt. Wir laufen in eine Inflationszeit hinein. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich zumindest entsprechend ernsthafte Gedanken macht, und zwar vor allem für den Fall, dass die Inflation, was wir alle nicht hoffen, tatsächlich weiter ansteigt.