Schmid Carlo · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Minderheitsantrag Maissen auf Rückweisung an den Bundesrat. Frau Beerli hat gesagt, es komme nicht darauf an, was wir machen, aber wir müssten es schnell machen. Es ist mir vorgekommen wie im alten Rom: Bis dat, qui cito dat. Das sagten die alten Richter: Zweimal gibt, wer schnell gibt. Aber das ist eine Haltung, die man dann einnehmen kann, wenn man noch eine obere Instanz über sich hat, die dann die Fehler korrigiert. Wir haben das nicht. Der Markt wird dann entscheiden, ob wir richtig gehandelt haben oder nicht.

Hier, meine ich, sollten wir Rückweisung beschliessen, weil wir eben nicht alle Parameter genau kennen, welche notwendig sind, um heute einen vernünftigen Entscheid zu fällen. Im Militär haben wir gelernt, dass eine vernünftige Formulierung einer Politik, einer Absicht, drei Dinge voraussetzt: erstens einen klaren Auftrag; zweitens eine saubere Analyse des Umfelds, all jener Faktoren, die die Erreichung des Ziels verhindern oder verunmöglichen könnten; drittens eine Analyse der eigenen Möglichkeiten. Hier, scheint mir, fehle es an allen drei Analysen.

Eine saubere Analyse des Auftrages, welcher im Prinzip bereits da ist - es ist Artikel 104 der Bundesverfassung -, ist meines Erachtens entweder nicht oder dann in einer falschen Richtung geschehen. Wir haben zweitens ganz entscheidende Elemente des Umfelds, welche zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, überhaupt nicht behandelt. Und drittens bin ich auch der Auffassung, dass wir eine etwas kurzsichtige Art der Behandlung der eigenen Möglichkeiten haben.

Zur Analyse des Auftrages: Was schlägt uns der Bund vor? Es ist die Schaffung, die Implementierung und die Fortführung einer Zweiklassenlandwirtschaft. Zusammengefasst kann dieser ganze Bericht in eine Philosophie gekleidet werden, wonach oben den "Fitten" das Fortkommen nicht erschwert werden soll und unten den "Unfitten" das Leben noch ermöglicht wird. Das ist zusammengefasst in einem berühmten und berüchtigten Kürzel des Bundesamtes für Landwirtschaft oder des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, ich weiss auch nicht mehr, wer hier die Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen kann: Oben laufen lassen, unten leben lassen. Das ist die Philosophie, und das wird in diesem Gesetzentwurf auch umgesetzt, indem man z. B. im Milchbereich Schwerpunkte schafft. Im Unterland werden grosse Betriebe fit für Europa gemacht, und in den Berg- und Randgebieten wird nicht einmal mehr die Sammeltätigkeit unterstützt. Mit dieser Variante, die uns vorgeschlagen wird, erhalten wir keine flächendeckende produktive Landwirtschaft, und das ist nach meiner Lesart immerhin der Auftrag von Artikel 104 Absatz 1 der Bundesverfassung.

Wenn Sie diesem Pfad folgen, werden Sie innert kurzer Zeit in den Hügelgebieten der Ostschweiz und der Innerschweiz sowie im Bündnerland keine produzierende Milchlandwirtschaft mehr haben. Sie müssen sich dessen bewusst sein. Sie können das wollen oder nicht wollen, aber das wird so sein. Mindestens sollten Sie noch in der Lage sein zu begründen, dass es mit dieser Vorlage nicht so sein wird. Ich lese Artikel 104 der Bundesverfassung so, dass es nicht so sein darf. Wenn es aber so kommt, dann haben Sie die Verfassung verletzt und machen aus diesen Bergbauern Almosenempfänger. Dann steht der Bauer Manser am Morgen auf - als Bauer -, hockt den ganzen Tag vor seinem Haus - als Bauer -, geht am Mittag in die Stube, isst - als Bauer - zu Mittag, hockt den ganzen Nachmittag wieder vor [PAGE 1204] dem Haus - als Bauer - und geht am Abend als Bauer schlafen. Dafür erhält er Direktzahlungen, weil er das alles nicht als Mensch, sondern als Bauer getan hat. Wie lange sich eine solche Landwirtschaft mit Selbstachtung im Spiegel betrachten kann, ist eine Frage von Jahren.

Im Fleischbereich ist es dasselbe: Sie sind nicht sicher, und Sie können es nicht nachweisen, Sie haben es nicht untersucht - das sollten Sie noch tun - was denn eines Tages mit der inländischen Landwirtschaft im Fleischbereich passiert, wenn Sie alles versteigern. Wir haben heute Marktabräumung, wir haben noch Übernahmepflichten; das ist dann alles weg. Sie werden dafür sorgen, dass es in diesen Randgebieten auch keine produzierende Landwirtschaft mehr gibt. Haben Sie sich bei diesem Szenario auch überlegt, was es dann im Unterland heisst, mit bodenunabhängiger Milchproduktion ganze Seen von Milch und lokal konzentriert grosse Nährstoffmengen zu produzieren? Diese Überlegungen müssten Sie sich auch noch machen. Die Konsequenz ist also meines Erachtens die Zweiteilung der Landwirtschaft.

Der zweite Aspekt, das Umfeld: Warum verdient der Schweizer Bauer immer weniger? Zu dieser Frage wird gesagt, ja, das sei die Marktsituation usw., und es seien die Überproduktionen usw. Weisen Sie doch einmal nach, dass der Aufwand zu gross ist und zum Teil eben auch von uns zu gross gemacht wird. Was wollen wir vom Bauern? Dass er alle gesetzlichen Vorschriften einhält, die z. B. nur schon bei den Immobilien an ihn herangetragen werden. Im Allgäu können für ein Drittel des Kapitaleinsatzes die gleichen Ökonomiegebäude wie im Appenzellerland gebaut werden. Das hat auch noch etwas mit der Normendichte, mit den Standards unserer Anforderungen zu tun.

Sie haben einen ganzen Bereich ausgeschaltet und auch in der Botschaft kein Wort darüber verloren, welche Rolle die nachgelagerten Betriebe in der schweizerischen Landwirtschaft spielen. Wir sind das einzige Land, bei dem der ganze Nahrungsmittelbereich im Verteilsektor von zwei grossen Spielern praktisch dominiert wird. Es gibt kein anderes Land, in dem Sie eine ähnliche Situation haben. Das kann eine gute Entwicklung sein, das kann eine schlechte Entwicklung sein - ich weiss es nicht.

Aber wir haben ein Duopol im Bereich der Nahrungsmittel, z. B. werden beim Geflügel 80 oder 90 Prozent nur von Migros und Coop bewirtschaftet. Wir haben eine Situation, bei der man z. B. sagen muss: Im Prinzip laufen die Bauern in eine arbeitnehmerische Abhängigkeit hinein. Das Bundesamt für Landwirtschaft können Sie streichen und die Bauern bei der Direktion für Arbeit beim Seco anhängen, wenn das so weitergeht.

Die Grossverteiler gehen hin und machen die so genannten Erzeugergemeinschaften zum Leitbild ihrer Tätigkeit. Da werden ganze Erzeugergemeinschaften zusammengenommen, die nur noch mit dem entsprechenden Grossverteiler arbeiten. Der Grossverteiler hat den Einkäufer, der dort einkauft. Das ist eine Lieferveranstaltung. Die Grossverteiler haben ihre Schlachthöfe, ihre Verarbeitungsbetriebe. Die Grossverteiler haben dann ihre Vermarktungsstellen und verkaufen ihre Produkte. Es ist eine von der Produktion bis zum Verkaufspunkt integrierte Produktion - alles in der Hand von zwei mächtigen Konzernen!

Man verstehe mich ganz klar: Ich mache keine Vorwürfe. Die Marktsituation hat ihnen das erlaubt. Aber ob die reglementarischen Randbedingungen richtig waren, welche so grosse Nahrungsmittelkonzerne möglich machen, ist eine völlig andere Frage, die wir auch einmal untersuchen müssen. Auf alle Fälle kann das mit Bezug auf die Zukunft der Bauern nicht ohne Bedeutung sein. Davon steht kein Wort in der Botschaft, und in den Eintretensreferaten wurde das nicht erwähnt.

Auch die Bauern haben sich in den letzten zehn Jahren als Unternehmer zum Teil - wie Herr Maissen gesagt hat - wie Blindflieger ohne Instrumente benommen. Nehmen wir das Beispiel der Swiss Dairy Food: Gut, man kann nicht sagen, bei der "normalen" Industrie wäre das nicht passiert. Die wunderbaren CEO da, die Millionen von Franken abkassiert und Leichen hinterlassen haben, die haben ähnliche Abstürze verursacht.

Wir haben auch am Laufmeter ungelöste Zielkonflikte: Beispielsweise will der Konsumentenschutz qualitativ hoch stehende Produkte zum Nulltarif haben. Der Tourismus will eine Landwirtschaft ohne moderne Ökonomiegebäude und ohne störende Geruchsentwicklung. Der Umweltschützer will eine gute Landwirtschaft, aber ohne Bodenbelastung und ohne Methanausstoss in die Atmosphäre. Der Nahrungsmittelhandel will eine Landwirtschaft, die nicht produziert; er will nämlich importieren. Der Finanzminister will eine Landwirtschaft, die gar nichts kostet. Was will der Bauer noch? Er will eine Landwirtschaft, die ihn auch noch erhält. Wir haben lauter Zielkonflikte. Diese Zielkonflikte sollten wir mit unseren eigenen Möglichkeiten einmal ausräumen. Von diesen Zielkonflikten, von den Möglichkeiten, die wir haben, rein normativ den Bauern einmal zu helfen, ist auch nicht die Rede.

Brauchen wir in allen Bereichen hohe Anforderungen gesetzlicher Art? Wir haben z. B. die Anforderung im Bereich der Exportfähigkeit, was diese extrem weit getriebenen Qualitätsansprüche an die Schlachthöfe betrifft. Das führt dazu, dass wir eine Konzentration der Schlachthöfe im Zentrum des Landes haben. Auf der anderen Seite wollen wir, dass Tierschutz betrieben wird. Wie wollen Sie einen Mastremonten von Zernez nach Basel führen und dabei noch die Tierschutzvorschriften einhalten? Das sind Vorschriften, die sich gegenseitig beissen. Darum kommt man nicht herum.

Hier haben wir Zielkonflikte, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben. Gehen Sie nach Hause, tun Sie Ihre Arbeit, und kommen Sie dann wieder, wäre ich versucht zu sagen. Ich sage es nicht so böse. Ich wollte Ihnen nur sagen, warum ich mit Herrn Maissen der Auffassung bin: Sie haben die Arbeit noch nicht ganz zu Ende gebracht. Es gibt noch offene Fragen, die noch besser gelöst werden könnten.

Ich unterstütze den Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen.