Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat den sicherheitspolitischen Bericht am 31. März dieses Jahres als Kommission des Zweitrates behandelt. Der Nationalrat hat den Bericht am 9. März 2022 zur Kenntnis genommen. Die SiK des Nationalrates hat vorgängig umfangreiche Anhörungen durchgeführt, die Ihre Kommission mit den Stimmen von Pro Militia und der GSoA vervollständigt hat. Die Begeisterung der beiden Anhörungsteilnehmer hielt sich - nicht überraschend - aus unterschiedlichen Gründen in Grenzen. Während Pro Militia zum Beispiel eine noch breitere Abstützung und einen künftig didaktisch besseren Bericht forderte, monierte die GSoA in erster Linie, dass das Risiko einer Klimakrise im Bericht vollständig ausgeblendet werde.

Die SiK des Ständerates ist klar der Ansicht, dass der sicherheitspolitische Bericht eine fundierte Analyse der aktuellen Lage und eine solide Grundlage für die Sicherheitspolitik unseres Landes darstellt. Der Bericht wurde vom Bundesrat bereits Ende November 2021 verabschiedet. Bereits damals hielt der Bundesrat fest, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen sei; dass Russland anstrebe, im Westen Krieg zu führen; dass die russische Offensive kein kurzfristiges Phänomen sei und dass Russland seine Einflusssphäre gewaltsam erweitern wolle.

Der Bericht beschreibt weiter verschiedene Bedrohungen und Gefahren wie zum Beispiel Cyberangriffe oder Desinformationsaktivitäten, die vor allem von Russland ausgeübt werden. Ebenso deutlich wird dargelegt, dass diese neuartigen Bedrohungen den bewaffneten Konflikt nicht ersetzen.

Generell hält der sicherheitspolitische Bericht fest, dass die Instabilität und das Risiko gewaltsamer Konflikte, unter Anwendung von militärischer Gewalt, massiv gestiegen sind und unser Umfeld an Sicherheit verloren hat. Dies alles ändert nichts an den Prinzipien unserer Sicherheitspolitik wie zum Beispiel Gewaltverzicht, Selbstbestimmung, Neutralität, internationale Zusammenarbeit, Respektierung des Völkerrechts und Miliz- und Dienstpflicht.

Im sicherheitspolitischen Bericht hat der Bundesrat neun Ziele für die nächsten Jahre definiert: eine Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen; eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, auf den Schutz vor Cyberbedrohungen oder auch auf die Versorgungssicherheit - das sind einige dieser Ziele. Der Kernauftrag der Armee besteht wie bis anhin auch künftig im Schutz der Bevölkerung, in der Verteidigung. Priorität hat dabei die Beschaffung von 36 F-35-Kampfflugzeugen und des bodengestützten Luftverteidigungssystems.

Die SiK Ihres Rates begrüsst auch ausdrücklich den von Bundesrätin Amherd angekündigten Zusatzbericht, welcher die Folgen und Erkenntnisse dieses unsäglichen Krieges in der Ukraine darlegen wird. Unsere Kommission wünscht, dass der Zusatzbericht auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Nato beziehungsweise den Möglichkeiten der Kooperation und Interoperabilität mit dieser beinhaltet. Weiter soll die enge Verbundenheit Russlands und Chinas wie auch der Einfluss Russlands auf die Balkanländer thematisiert werden. Zu guter Letzt soll dieser Zusatzbericht spätestens bis zur Herbstsession veröffentlicht werden.

Die grosse Mehrheit Ihrer SiK erachtet aufgrund der neuen Sicherheitslage in Europa und des Ukraine-Krieges eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 auf 1 Prozent des BIP bis spätestens 2030 als unbedingt notwendig und hat dazu die Kommissionsmotion 22.3374 verabschiedet. Nicht nur Europa hat seine Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung jahrelang reduziert. Auch in der Schweiz wurden die Armeeausgaben von 18 Prozent im Jahre 1990 auf 6,3 Prozent des Gesamthaushalts reduziert.

Die Kommissionsminderheit ist nicht grundsätzlich gegen allfällige sicherheitspolitische Massnahmen, will aber die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbildes diskutieren. Sie will deshalb zunächst die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen eingehend analysieren.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 ist eine Grundlage, auf der die weiteren Schritte personeller oder finanzieller Art erfolgen. Was den nächsten finanziellen Schritt anbelangt, so werden wir uns beim folgenden Traktandum, unserer Kommissionsmotion 22.3374, "Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben", im Detail dazu äussern können. [PAGE 347]

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens Ihrer SiK, den sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wie es der Nationalrat bereits getan hat.