Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ende November 2021 hat der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. In der Zwischenzeit ist es zu dramatischen Entwicklungen gekommen. Der Krieg in der Ukraine bestätigt uns auf drastische Art, dass bewaffnete Konflikte eine Realität sind, auch in Europa.

In unseren Lageanalysen haben wir in den letzten Jahren immer auf dieses Risiko aufmerksam gemacht, auch wenn dies nicht immer zur Kenntnis genommen wurde. Der Bundesrat [PAGE 349] hat im sicherheitspolitischen Bericht klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen ist, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können, und militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen, und dass die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten kein kurzfristiges Phänomen ist und Russland eine Einflusssphäre beansprucht.

Der Bericht beschreibt zwar neuartige Bedrohungen und Gefahren, etwa Cyberangriffe, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Er macht aber auch klar, dass diese bereits länger bestehenden Bedrohungen insbesondere den bewaffneten Konflikt nicht verdrängt haben.

Betreffend unser Umfeld hält der sicherheitspolitische Bericht insgesamt fest, dass die Instabilität und das Risiko gewaltsamer Konflikte am Rande Europas markant gestiegen sind und unser Umfeld generell weniger sicher geworden ist.

Dies sind Kernaussagen des Berichtes, die sich nun mit dem Krieg in der Ukraine auf drastische Weise bewahrheitet haben. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 ist also nicht von der Aktualität überholt. Seine Aussagen zur Lage sind zutreffend. Dasselbe gilt für die Schlüsse und Massnahmen, die aus der Bedrohungslage abgeleitet wurden. Sie tragen schon länger einer verschlechterten Sicherheitslage Rechnung.

Der Bericht ist ein Grundlagendokument. Er legt die Prioritäten für die Sicherheitspolitik der Schweiz für die nächsten Jahre fest. Die Prinzipien und Interessen unserer Sicherheitspolitik bleiben aktuell. Das sind im Wesentlichen Gewaltverzicht und eine regelbasierte internationale Ordnung, Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit, Neutralität und internationale Zusammenarbeit, Demokratie, Respektierung des Völkerrechtes sowie Rechtsstaatlichkeit, Miliz- und Dienstpflicht.

Dieses Fundament der Sicherheitspolitik behält seine Gültigkeit. Darauf basierend definiert der Bericht neun konkrete Ziele und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden sollen. Darunter sind die Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen und Krisen, die verstärkte Ausrichtung auf hybride Bedrohungen inklusive Modernisierung der Mittel der Armee, eine weitere Stärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, Massnahmen gegen Desinformation und Beeinflussung, die Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit. Auch diese Ziele und Schwerpunkte sind richtig und relevant, da sie bereits auf die deutlich verschlechterte Sicherheitslage ausgerichtet sind.

Dasselbe gilt für die Armee. Das VBS hat die verschlechterte Bedrohungslage in den Planungen der letzten Jahre konsequent berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung. Hier liegt auch unser Fokus bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten.

Die Grundlagen für die Modernisierung und Ausrüstung der Armee sind damit vorhanden. Erste militärische Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg bestätigen die Richtigkeit der bisherigen Planungen und die daraus abgeleiteten Fähigkeiten. Mit den verfügbaren finanziellen Mitteln mussten bis anhin jedoch Priorisierungen, zeitliche Verschiebungen oder Verzichte bei den Investitionen vorgenommen werden.

Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder betont: Eine Erhöhung des Armeebudgets ermöglicht es uns, geplante und nötige Investitionen vorzuziehen und damit den Schutz der Bevölkerung rascher zu verbessern. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der allgemein verschlechterten Sicherheitslage beabsichtigt der Bundesrat, die Modernisierung der Armee rascher voranzutreiben. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Kriegs in der Ukraine. Wir haben mit dem sicherheitspolitischen Bericht sowie den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Luftverteidigung, der Bodentruppen und der Cyberabwehr solide Grundlagen. In der eingeschlagenen Stossrichtung müssen wir nun aber noch energischer vorangehen.

Die Ereignisse in der Ukraine haben auch gezeigt, wie rasch und dramatisch Bedrohungen sich konkretisieren können. Der Bundesrat wird deshalb künftig alle vier Jahre einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen, um in rascherer Folge Standortbestimmungen vorzunehmen. Der Krieg in der Ukraine ist aber als Ereignis zu gravierend, um eine Analyse der Lage und der Folgen dazu erst im nächsten sicherheitspolitischen Bericht vorzunehmen. Das VBS wird deshalb zusammen mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen, dem EDA und dem EJPD, die sicherheitspolitischen Folgen dieses Konflikts analysieren und bis im Herbst einen Zusatzbericht vorlegen. Der Bericht wird die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und Möglichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten sowie allfällige Justierungen prüfen und gegebenenfalls vornehmen.