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Wortprotokoll

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren, seit der Erstellung der letzten sicherheitspolitischen Berichte in den Jahren 2010 und 2016, verändert. Wie schnell und dramatisch sich die konkreten strategischen Gegebenheiten verändern können, zeigt aktuell die geopolitische Lage in aller Deutlichkeit auf. Insofern war auch die Entscheidung absolut richtig, das Intervall zwischen den Berichten zu verkürzen und sie laufend fortzuschreiben. Die häufigere Aktualisierung des Berichtes darf uns aber nicht dazu verleiten, uns noch kurzsichtiger auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen zu fokussieren. Sicherheitspolitik bedeutet nicht eine möglichst genaue Vorhersage, wo der nächste regionale Krieg ausbrechen könnte oder ob der nächste Terroranschlag am ehesten von Islamisten, Rechts- oder Linksextremen verübt werden wird.

Trotz UNO und Nato herrscht in Europa Krieg. Trotz Weltgesundheitsorganisation hat das Coronavirus rasch zu einer Pandemie geführt. Die Schengen-Zusammenarbeit und Frontex werden Europas Aussengrenzen nie so absichern können, dass der nationale Grenzschutz obsolet wird. Damit spreche ich keiner dieser Formen internationaler Zusammenarbeit ihre Notwendigkeit ab. Aber sie alle sind am Ende nur so handlungsfähig wie die in ihnen zusammenarbeitenden Staaten.

Zu lange wurden im Vertrauen auf die internationale Zusammenarbeit die Anstrengungen für die Sicherheit des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung vernachlässigt. Zu lange wurde so eine Friedensdividende begründet. Das Kalkül hat sich als Wunschdenken erwiesen. Dafür darf es in der Sicherheitspolitik keinen Platz geben.

Unsere sicherheitspolitischen Instrumente sollten deshalb so stark ausgebaut sein, dass sie eben nicht alle vier Jahre aufgrund einer aktualisierten Bedrohungsanalyse angepasst werden müssen. Die auf der immerwährenden bewaffneten Neutralität basierende Sicherheitspolitik unseres Landes muss jetzt ein Revival erleben. Das gelingt, wenn wir uns die durch die Bundesverfassung vorgegebenen Ziele klar vor Augen halten. Sicherheitspolitisches Handeln darf dabei nicht ein Handeln zum Selbstzweck sein. Vielmehr ist es ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande und für deren Wohlstand. Darauf haben wir die Ausrichtung unseres sicherheitspolitischen Handelns zu fokussieren.

Das erste Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik war lange Zeit Frieden in Freiheit und Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Präambel und des Zweckartikels unserer Verfassung. Sie gehört zur DNA der Schweiz und ist die Voraussetzung für unsere direkte Demokratie. Leider wird dieser Begriff, anders als im Sicherheitspolitischen Bericht 2016, nicht mehr als nationales Ziel genannt, sondern bei den nationalen Interessen unnötig mit Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit umschrieben. Solche technischen Begriffe drücken nicht das aus, wofür unsere Armeeangehörigen bereit sind, nämlich, unter Einsatz ihres Lebens ihre Pflicht zu erfüllen.

Das absolut prioritäre Staatsziel der Unabhängigkeit steht nicht in Widerspruch zu Beiträgen an die Stabilität jenseits der Schweizer Landesgrenzen. Die Stimmbevölkerung hat bei der Frontex-Abstimmung gezeigt, dass sie zu solidarischen Sicherheitsbeiträgen an Europas Aussengrenzen bereit ist, wenn diese nicht auf Kosten des Schutzes der eigenen Grenze erfolgen. Anders ist es bei friedenserzwingenden Militäreinsätzen, beispielsweise im mittleren Afrika. Wir dürfen uns nicht von den wohlklingenden Etiketten für solche immer auch machtpolitisch motivierten Einsätze täuschen lassen.

Dieser Bericht soll die Stossrichtung und Grundzüge des Handelns der Schweizer Sicherheitspolitik aufzeigen. Die vorgesehene Zeit - die laufende Legislatur - läuft allerdings schon bald ab. Es ist meines Erachtens angezeigt, bereits wieder mit der Fortführung des sicherheitspolitischen Berichtes zu beginnen. Insbesondere die letzten drei Monate haben aufgezeigt, dass nicht nur der Bereich der Cyberkriegsführung wichtig ist, sondern auch hybride Kriegseinsätze nach wie vor aktuell sind. Die Schweiz tut also gut daran, die viel zitierte Zeitenwende nicht nur von aussen zu betrachten, sich nicht als Land im Zentrum von Europa für immer und ewig sicher zu fühlen und nicht zu meinen, dass uns die Nato-Staaten im Bedarfsfall schon schützen werden.

Eine solche sicherheitspolitische Ausrichtung wäre mit Sicherheit absolut fehl am Platz. Wir haben primär selbst für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen, sei dies in eigener Regie oder, bei Bedarf, mit einem kooperativen Handeln, wie dies vorausschauend seinerzeit bereits durch General Guisan gemacht worden ist. Von Frankreichs rascher Niederlage wurde die Schweiz damals genauso überrascht wie einige Jahrzehnte später vom Fall der Berliner Mauer. Zentral ist, dass uns die Überraschungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht unvorbereitet treffen. Vorausschauen und Antizipieren ist dringender denn je, auch ein kaum wahrscheinlicher Fall kann plötzlich zur Realität werden.

Die Interoperabilität, wie sie jetzt immer wieder verlangt wird, sei es auf technologischer Basis oder über eine Kommandoführung, ist übrigens überhaupt nichts Neues. Mit der Armee XXI wurden die entsprechenden Schritte eingeführt. Die Behelfs- und Befehlsreglemente haben schon längst die Sprache der Nato; ob man das wahrhaben will oder nicht, es ist die Realität. Das Erreichen wichtiger Kommandofunktionen setzt die Teilnahme an Lehrgängen der Nato in deren Stützpunkt Shape oder in den Niederlanden, in Italien, Amerika oder Belgien voraus. Insofern ist also die im Moment viel beschriebene Zusammenarbeit lediglich alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Wahrnehmung des eigenverantwortlichen Handelns, das eine Kooperation nicht ausschliesst, ist jedoch die Basis für die Stärkung der eigenen Sicherheit. Das bedingt allerdings, dass wir die Fähigkeiten zur Verteidigung wieder stärken und ausbauen müssen. Die Zeiten, in denen man bei Bedarf vom VBS einfach Mittel zugunsten anderer Bereiche und anderer Departemente für den Leistungsausbau verschoben beziehungsweise wie in einem Steinbruch abgebrochen hat, müssen der Vergangenheit angehören. Die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004, in der Mitte der Nullerjahre, zulasten des VBS-Budgets, im Umfang von rund einer Milliarde Franken, haben bis heute Spuren hinterlassen und zu einem Investitionsstau beim Material geführt.

Die finanziellen Mittel müssen also zwingend den neuen Herausforderungen angepasst werden. Das VBS muss im Rahmen des Budgetwachstums Priorität haben. In diesem Sinn hat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) als temporäre Armeereform mit dem Charakter einer Zeitenwende auch positive Spuren hinterlassen, zum Beispiel mit der Einführung eines Zahlungsrahmens über vier Jahre.

Doch alle finanziellen Mittel nützen weder unserer Armee noch der Sicherheit unseres Landes oder einer Kooperation, wenn die notwendigen personellen Kräfte nicht vorhanden sind. Die Prioritäten sind deshalb auf die zu erreichenden Ziele unseres letzten Einsatzmittels, der Armee, auszurichten. Die Bestände der Verbände sind sicherzustellen. Die Armee muss daher auf einen robusten Soll-Bestand von 120[NB]000 Armeeangehörigen kommen und so gestärkt werden. Veraltetes Material aus den Sechzigerjahren ist durch moderneres auszuwechseln. Die Einheiten sind wieder komplett auszurüsten und die Verbände einsatzfähig zu machen.

Wir alle erleben jetzt, dass das Denkmuster eines immerwährenden Friedens realpolitisch der Vergangenheit angehört. Am 24. Februar wurden wir auf brutale Weise auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Gefahr einer Ausdehnung der kriegerischen Ereignisse - rund 1200 Kilometer von uns entfernt - ist noch nicht gebannt. Auch andere Regionen der Welt stehen unter einer Daueranspannung durch Bedrohungen und mögliche Eroberungsangriffe. Ich denke zum Beispiel an näher gelegene europäische Regionen, deren Stabilität alles andere als gewährleistet ist.

Wir alle und insbesondere die Verantwortlichen der Sicherheitspolitik unseres Landes - und dazu gehören auch die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen und die Angehörigen des Parlamentes - tun gut daran, die Augen offen zu halten, die Geschehnisse mit Argusaugen zu beobachten [PAGE 348] und zu antizipieren. Das gilt nicht nur in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch in Bezug auf die angespannte politische Lage auf dem Balkan und auf mögliche Hungersnöte in Afrika mit all ihren Auswirkungen. Was heute harmlos aussieht, kann morgen schon in einem explosiven Zustand entsprechende Auswirkungen auf unser Land haben.

Verlassen wir uns also als neutrales Land nicht einfach auf die eventuell schützenden und helfenden Kräfte von aussen, sondern auf die oft unterschätzte eigene Kraft des Machbaren. Auch ein grosses Militärbündnis, dem wir uns als neutrales Land nicht anschliessen dürfen, erwartet von uns, dass wir uns angemessen verteidigen können und nicht plötzlich zu einem Vakuum in Europa werden. Die Neutralität ist ein Schutzfaktor unseres Landes, aber kein Garant der Unversehrtheit.

Dieser Begriff der Neutralität kann diskutiert werden, ist aber meines Erachtens mehr als ein verformbarer Zeitgeist heutigen Denkens betreffend eine kooperative Anwendung. Zwar ist er nicht für immer als nicht überdenkbar in Stein gemeisselt, aber er ist auch nicht beliebig knetbar wie ein Teig oder eine Knetmasse. Seien wir uns bewusst, dass dieser Begriff nicht nur Innen-, sondern insbesondere auch Aussenbetrachtungen und -wirkungen hat.

In diesem Sinne nehme ich vom vorliegenden sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis und erwarte für die Zukunft eine klare verfassungsbezogene Zielformulierung, etwas mehr Antizipation, eine vertiefte Ausrichtung auf die Bedrohungslage sowie die damit zu treffenden Massnahmen in finanzieller, materieller und personeller Hinsicht. Insofern stehen auch wir in einer erneuten Zeitenwende. Machen wir uns auf den Weg, und nehmen wir die Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes und die darin lebenden Menschen als Auftrag an. Machen wir also unsere Hausaufgaben jetzt, ab heute und sofort!