Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. Das, was Sie jetzt erwähnt haben - ich komme gerne noch kurz darauf zu sprechen -, ist nicht Inhalt dieser Motion. Hier geht es nur um die Infrastrukturanlagen, an denen die SBB und das ASTRA beteiligt sind und wo sie investieren, oder um Flächen, die sie Dritten zur Verfügung stellen können.

Zu den Hürden und den Schwierigkeiten betreffend Bauvorschriften: In den letzten zwei Jahren haben wir massiv vereinfacht. Dort, wo Gemeinden und Kantone Vorschriften machen, können wir natürlich nicht eingreifen. Ich empfehle Ihnen aber, morgen eine der Medienmitteilungen zu lesen, die der Bundesrat verabschieden wird. Dann sehen Sie, dass wir bereits ab dem 1. Juli dieses Jahres im Rahmen des Raumplanungsgesetzes und der Verordnung weitere Erleichterungen beschliessen und in Kraft setzen. Sie sehen dann, dass wir diese Erleichterungen wirklich vornehmen. Sie haben recht, die Leute wollen vorwärtsmachen. Wir wollen ihnen keine Steine in den Weg legen.