Leu Josef · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Diese Parlamentarische Initiative Gross Andreas hat das Ziel, dass Quellen höherer finanzieller Beiträge an Abstimmungskampagnen vor Volksabstimmungen der Bundeskanzlei gemeldet und veröffentlicht werden sollen. Zwischen dieser Parlamentarischen Initiative Gross Andreas und der Parlamentarischen Initiative Stamm Judith (99.427) besteht somit in dem Sinne ein Zusammenhang, als sie beide gute Voraussetzungen für eine faire Meinungsbildung schaffen wollen.

Die damalige SPK hat sich an ihrer Sitzung vom 11. November 1999 mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und empfiehlt Ihnen mit 9 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission ist mit dem Initianten der Meinung, dass es für die Meinungsbildung und für die Transparenz der demokratischen Auseinandersetzung entscheidend ist, zu wissen, wer warum wie viel in einen Abstimmungskampf investiert; dies vor allem in einer Zeit, wo immer mehr Geld in Abstimmungskampagnen investiert wird.

Wie schon der Initiant gesagt hat, ist es von Interesse, zu wissen: Sind es wenige, die sehr viel investieren, oder ist es eine Volksbewegung, sind es viele Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind und ihre kleinen Beiträge für eine Abstimmungskampagne spenden? Die Information über die Herkunft der Gelder hilft, die hinter bestimmten Abstimmungsvorlagen stehenden Interessen zu erkennen. Das trägt dazu bei, sich die eigene Meinung bilden zu können. Transparenz und Fairness sind, das wurde festgehalten, eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb.

Wenn der Initiant, Kollege Gross, vorhin davon gesprochen hat, dass man sich auch eine Weiterentwicklung in Richtung eines Ausgleichs zwischen verschiedenen Komitees vorstellen könne - damit der Wettbewerb spielen könne und die Meinungen offen gelegt werden -, so ist das seine persönliche Meinung. Es wurde in der Kommission nicht näher darüber diskutiert. Man kann also dieser Initiative Folge geben, ohne auf das Anliegen von Kollege Gross in Bezug auf einen möglichen Ausgleich einzutreten.

Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Auffassung, dass die Herkunft der Gelder kein derart zentrales Element für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Minderheit macht zudem bei der Praktikabilität dieser Offenlegung ein grosses Fragezeichen; sie hat in der Kommission auch dargelegt, dass hier Umgehungsmöglichkeiten zum Tragen kommen können. Schliesslich können Zahlungen auch anonym oder indirekt erfolgen.

Abschliessend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit nochmals, der Initiative Folge zu geben.