Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Wir haben das vorhin besprochen: Das Bundesamt für Strassen nutzt das Potenzial bei den Lärmschutzwänden oder anderen Infrastrukturen, d. h. überall dort, wo es wirtschaftlich ist. Das ist, ich habe es vorhin gesagt, typischerweise in der Nähe von Tunnels oder bei Werkhöfen. Mit dieser Motion soll nun das vorhandene Potenzial von Lärmschutzwänden und weiterer geeigneter Infrastrukturen, die vom ASTRA nicht selber genutzt werden, bestmöglich ausgeschöpft werden, indem das ASTRA die Flächen kostenlos zur Verfügung stellen kann. Das ist [PAGE 895] sicher ein weiterer guter Schritt in Richtung Versorgungssicherheit für unser Land. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, diese Motion anzunehmen.

Ich gehe noch kurz auf die gestellten Fragen beziehungsweise die Überlegungen im Zusammenhang mit dem Einzelantrag Hess Erich ein:

1.[NB]Würde diese kostenlose Zurverfügungstellung nicht zu einer Marktverzerrung führen? - Nein, dies führt nicht zu einer Marktverzerrung. Die Kriterien umfassen ja die Kapazität sowie die Bereitschaft, möglichst rasch solche Anlagen zu realisieren. Kompetenz und ein sogenanntes Bauprogramm sind auch die Kriterien für die Auswahl.

2.[NB]Wer kommt für die Kosten des Unterhaltes dieser Fotovoltaikflächen auf? - Das ist vertraglich geregelt und liegt in der Zuständigkeit des Empfängers, der den Zuschlag bekommt. Es ist also nicht das ASTRA.

3.[NB]Führt das zu Behinderungen bei den Nationalstrassen? - Nein, dem ist nicht so. Es werden nur Flächen freigegeben, die nicht zu Behinderungen führen.

Folglich können Sie hier wirklich mit gutem Gefühl und den entsprechenden Überlegungen diese Motion annehmen, wie es auch Ihre einstimmige Kommission empfiehlt.