Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, die vorliegende Motion abzulehnen.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich mit dem schrecklichen Krieg in der Ukraine verändert; so weit sind wir uns wohl einig. Selbst wenn ein solcher Krieg vorher ein mögliches, aber unwahrscheinliches Szenario gewesen ist, hat sich mit dem Eintritt dieses Szenarios die Ausgangslage natürlich verändert. Ob man dem nun "Zeitenwende" sagen will oder es etwas gelassener angeht: Wir müssen die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage analysieren und die Diskussion über die Folgen führen. Dazu gehört auch die Diskussion, ob unsere Armee schneller Mittel erneuern und Fähigkeiten halten und erweitern muss. Zu dieser Diskussion bin ich bereit.

Dazu braucht es aber diese Motion nicht - nein, sie ist sogar schädlich. Sie ist finanzpolitisch unsinnig, ja eigentlich gar verantwortungslos. Die Mehrheit will massive Mehrausgaben beschliessen, ohne aufzuzeigen, wo diese Mittel herkommen sollen. Das mag als Richtungsentscheid gedacht sein, um der Armee mehr Mittel zuzusichern. Es ist aber kein Richtungsentscheid, sondern ein Schnellschuss, eine überhastete Reaktion in einer falschen Reihenfolge von Handlungen. Angezeigt, seriös und notwendig wäre, die sicherheitspolitischen Auswirkungen rasch zu analysieren und Schlüsse zu ziehen.

Die Beschaffungen der nächsten Jahre dürften im Wesentlichen auf drei Berichten basieren. Es sind dies die Berichte "Luftverteidigung der Zukunft", "Zukunft der Bodentruppen" und "Gesamtkonzeption Cyber". Diese Berichte sind taugliche Diskussionsgrundlagen und aus meiner Sicht seriös erarbeitet. Sie wurden aber vor dem Ukraine-Krieg erstellt. Wenn der Ukraine-Krieg die Zeitenwende ist, die manche in ihm sehen, dann müsste das Grund und Anlass sein, diese Berichte zu aktualisieren. Das bedeutet weit mehr, als einfach eine Wunschliste von möglichen Beschaffungen auszuhändigen. Gerade weil die genannten Berichte Gesamtkonzepte sind, kann das nicht reichen. Wir haben vorhin auch gehört, dass bis Ende Jahr ein Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 erstellt wird. Auch diesen gälte es abzuwarten.

Gestützt darauf, könnte und müsste anschliessend eine Diskussion über die notwendigen Fähigkeiten der Armee geführt werden. Dazu würde gehören, dass aufgezeigt bzw. aktualisiert wird, mit welchen Kosten für verschiedene Optionen zu rechnen ist. Zudem wäre die Frage zu beantworten, in welchem sicherheitspolitischen Umfeld wir uns bewegen, insbesondere was Bündnisse angeht, und ob unser Bild einer Armee, die alle Fähigkeiten autonom abdecken muss, noch zeitgemäss ist. Vor allem müssen wir fragen, ob eine solche Armee unserer Bevölkerung die grösstmögliche Sicherheit bietet. Erst danach, wenn wir wissen, was wir wollen, käme die Diskussion, welche Mittel es dazu bräuchte. Die Mehrheit dreht mit dieser Motion die Reihenfolge um. Sie begründet dies damit, dass der Krieg in der Ukraine zeige, dass nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen usw. geführt würden. Deshalb müsse man rasch handeln.

Mit Verlaub: Ja, unsere sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Aber wer die heutige Lage in der Ukraine mit unserer sicherheitspolitischen Lage gleichsetzt, der sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern dafür, dass wir mit viel Geld eine Armee der Vergangenheit reaktivieren. Weder hinsichtlich der Nachbarländer noch hinsichtlich der Bündnislage, weder bei der Geografie noch bei der Topografie, weder bei den personellen Ressourcen noch hinsichtlich der Einsatzdoktrin der Schweiz sind unsere Verhältnisse mit jenen der Ukraine vergleichbar. Wenn wir das negieren, dann machen wir die sicherheitspolitischen Hausaufgaben ungenügend, und auf so einer Grundlage dürfen wir nicht Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschliessen. Das wäre finanzpolitisch verantwortungslos, sicherheitspolitisch untauglich und eine Verschwendung von Steuerfranken.

Die "NZZ" hat nach der Debatte im Nationalrat geschrieben: "Dass die bürgerlichen Parteien trotz den offenen Fragen bereits heute verbindlich festlegen wollen, wie viel die Armee 2030 ausgeben soll, ist irritierend. Der Hüftschuss widerspricht jeder finanzpolitischen Vernunft. Wer das Budget auf Vorrat aufstockt, sorgt nicht für mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit für mehr Verschwendung. Die Reihenfolge ist verkehrt. Zuerst muss geklärt werden, welche Projekte die Armee sinnvollerweise vorziehen könnte, danach kann die Politik sagen, ob sie die notwendigen Mehrausgaben bewilligen will." Genau das trifft es.

Jetzt würden und werden mir die Vertreter der Mehrheit wohl entgegnen, dass das nicht stimme. Es lägen ja bereits Pläne in der Schublade, man wisse, was man brauche, und dank der Motion könne man es endlich beschaffen. Ist das so? Ich habe es überschlagsmässig ausgerechnet, und Sie können das auch.

Die Armeeausgaben würden bis 2032 ohnehin um 1,4 Prozent jährlich ansteigen; davon geht man heute aus. Das würde bis 2032 einen Anstieg auf fast 6 Milliarden Franken ergeben. Mit der vorliegenden Motion müsste 1 Prozent des BIP im Jahr 2030 erreicht werden, was rund 7,5 Milliarden ergibt. Natürlich, der Anstieg ist nicht ganz linear, aber er lässt sich relativ gut modellieren. Gehen wir von dieser groben Prämisse aus, dann stehen nach Umsetzung der Motion gegenüber der bisherigen Planung, die notabene am Schluss Ausgaben von rund 0,8 Prozent des BIP mit sich bringen würde, von 2022 bis 2032 insgesamt rund 10,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung, und dies noch, ohne einen Anstieg des BIP einzubeziehen. Rechnet man mit einem Anstieg von 10 Prozent, werden es einige Milliarden mehr. In den letzten zehn Jahren ist das BIP um über 15 Prozent angestiegen.

Die Planung, auf welche sich die Mehrheit beruft, liegt also vor. Es sind die drei genannten Berichte. Studieren Sie diese Berichte, und Sie werden feststellen, dass die Armee für die bevorzugten Optionen bei den Cyberfähigkeiten mit rund 2 Milliarden Franken rechnet und bei den Bodentruppen im höchsten Fall für die bevorzugte Option 2 mit heute nicht gedeckten Kosten von 4,5 Milliarden Franken. Es dürfte zwischen diesen Beträgen Überschneidungen geben. Aber nehmen wir einmal doch einen zusätzlichen Bedarf gegenüber der heute gültigen Finanzierung von 6,5 Milliarden Franken an: Selbst dann wird die Umsetzung der Motion gegenüber der heutigen Planung dazu führen, dass rund 4 Milliarden [PAGE 351] Franken mehr vorhanden sind, als überhaupt gebraucht werden.

Das zeigt, was diese Motion ist, nämlich nichts als Schall und Rauch. Sie geht von einer willkürlichen Grösse, nämlich von einem Prozentsatz des BIP, aus, ohne zu hinterfragen, wie viel Geld das dann in absoluten Zahlen bedeutet, was damit gemacht werden kann, welche Fähigkeit wir brauchen und welche nicht. Sie referenziert auf das Jahr 1990 - wir haben es vorhin wieder gehört -, obwohl das BIP damals massiv tiefer lag, nämlich bei der Hälfte desjenigen von 2021 oder sogar darunter. Die Motion referenziert auch auf den Anteil am Bundeshaushalt, was ebenso untauglich ist. Ich kann Ihnen sagen: 1848, bei der Entstehung unseres Bundesstaates, lag der Anteil der Ausgaben für das Militär am Bundeshaushalt bei über 60 Prozent. Das würde auch niemand ernsthaft als massgebliche Grösse annehmen.

Relevant sind die absoluten Zahlen, und zwar auf beiden Seiten, also die absoluten Zahlen des Bedarfs und die absoluten Zahlen der vorhandenen Mittel. Wir wollen schliesslich für die Zukunft planen und nicht eine Armee der Vergangenheit. Wir kopieren zudem ein System, welches die Nato theoretisch anwendet. Das mag in einem Bündnissystem notwendig sein, weil kein Bündnispartner sämtliche Aspekte der Verteidigung abdecken muss und die reicheren Staaten so die Sicherheit der ärmeren mitsubventionieren. Für die Ermittlung eines absoluten Betrages ist es irrelevant. Das ist, wie wenn Sie in ein Restaurant gehen und sagen: "Ich habe 100 Franken. Bringen Sie mir dafür etwas." Richtig ist doch, ins Restaurant hineinzugehen, zu schauen, wie viel Hunger Sie haben, und dann zu schauen, was Sie von der Speisekarte bestellen wollen. Am Schluss schauen Sie, was das kostet.

Ich weiss, einige sprechen lieber von der Armee als Versicherung. Dann hätten wir hier den Fall, dass wir eine Versicherung zu einem hohen Preis abschliessen, ohne zu schauen, was diese Versicherung überhaupt decken muss, welche Risiken realistisch sind und was wir uns leisten können. Das führt, um es mit der "NZZ" zu sagen, zu mehr Verschwendung. Denn Sie werden damit Beschaffungen nicht mehr nur an den notwendigen militärischen Anforderungen und Fähigkeiten ausrichten, sondern an den verfügbaren Mitteln. Das führt dazu, dass Investitionen auch dort getätigt werden, wo es eigentlich militärisch nicht geboten wäre, und dass Optionen gewählt werden, die teurer, aber nicht besser sind. Das ist unsinnig.

Das zeigt z. B. der sehr interessante Bericht zur Zukunft der Bodentruppen auf: Die teuerste Option ist nicht die beste. Die gleiche Ausgangslage haben wir bei der Thematik Cyber, die wir sehr ernst nehmen müssen; dort sehe ich persönlich auch grossen Handlungsbedarf. Das Teuerste ist in beiden Fällen nicht das Beste.

Ich wiederhole es: Diese Motion ist nichts als Schall und Rauch. Im weniger schlechten Fall führt sie dazu, dass wir Mittel in Aussicht stellen, die gar nicht vollständig ausgegeben werden können. Im schlechteren Fall führt sie dazu, dass wir die Mittel nutzen und dass wir zulasten anderer Bereiche oder generell der Bundesfinanzen Investitionen tätigen, die unnötig sind. Der allerschlechteste Fall wäre aber, unsere Armee weg von der geplanten und in den Berichten aufgezeichneten Richtung zu steuern, nämlich weg von dem, was in den Berichten "Duellfähigkeit" genannt wird, und sie auf hybride Konflikte auszurichten. Das ginge in Richtung der Armee der Vergangenheit, in Richtung der Armee von 1990.

Lehnen Sie deshalb diese Motion ab! Wir brauchen keinen finanz- und sicherheitspolitischen Schnellschuss. Wenn der Ukraine-Krieg uns zu einer raschen Handlung bewegt, dann sollte das unbürokratische Hilfe für die notleidende Bevölkerung sein - dort und hier. Diese Hilfe sowie ein Plan für den Wiederaufbau dieses Landes verteidigen im Moment unsere Werte und unser Weltbild am besten, welche von Putins Russland angegriffen werden.