Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Christ, mich müssen Sie nicht davon überzeugen, welche Bedeutung die Medienvielfalt und starke Medien für eine Demokratie haben. Zurzeit sieht man ja ganz konkret, was Propaganda, Staatspropaganda, in einem Land anrichten kann, was es für ein Land bedeutet, wenn keine kritische Berichterstattung mehr möglich ist. Wir wissen aber auch, was es bedeutet, wenn wir die Medienkompetenz junger Menschen stärken, wenn wir ihnen im Bereich der Plattformen den Umgang mit sozialen Medien ermöglichen: Kritische Einschätzungen sind so nach wie vor möglich.

Weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt, hat einen ganz einfachen Grund. Dabei will ich nicht etwa sagen, dass Sie, Frau Nationalrätin Christ, auch ein bisschen Schuld daran tragen. Aber Sie haben ein Postulat in Auftrag gegeben, das auch in Zusammenhang mit der Abstimmung über die Medienförderung steht, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt wurde, zumindest nicht in der Form, die man ihr vorgelegt hatte. Ihr Postulat 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen", wurde im März dieses Jahres angenommen. Hierzu erarbeiten wir derzeit einen Bericht, wobei ich Ihnen sagen kann, dass wir das sehr motiviert und engagiert tun. Wir wollen Ihnen mögliche Strategien aufzeigen, damit Sie und auch der Bundesrat in der Folge Vorschläge machen können.

In diesem Zusammenhang, wenn man ein Postulat überweist und einen Auftrag auf Erstellung einer Auslegeordnung erteilt, macht es einfach keinen Sinn, wenn man gleichzeitig sagt, dass wir es zusätzlich jetzt gleich auch schon machen.

Die Überlegungen hierzu sind: Es ist kein Vorentscheid bzw. gar kein Entscheid in Bezug auf die Mediengutscheine. Man soll das einfach mal anschauen. Wir möchten das nun aber in einem etwas umfassenderen Sinne tun. Sprich: Sie haben uns den Auftrag erteilt. Wir erfüllen den Auftrag, und wir präsentieren Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt gerne Vorschläge mit dem bereits erwähnten Ziel, die Medienvielfalt und die Medienkompetenz in unserem Land stärken zu können.