Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich war gespannt auf die Debatte heute. Dieser schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat in den letzten Monaten im ganzen Land, in der ganzen Welt Grundsatzdiskussionen ausgelöst, eben auch bei uns, überall. Ich denke, es geht uns ja allen so. Wo wir uns treffen, sprechen wir darüber. Es gibt Grundsatzdiskussionen, es ist eine Zeitenwende, ja, das Wort ist richtig.

Ich habe manchmal auch eine kleine Hoffnung, dass diese Zeitenwende und die Grundsatzdebatten auch etwas auslösen in der Schweiz, dass die Schweiz dadurch vielleicht tatsächlich den Schritt ins 21. Jahrhundert macht, in Fragen wie der betreffend unser Verhältnis zu Europa, beim Ausstieg aus fossilen Energien oder auch ganz allgemein mit der Positionierung der Schweiz in der Welt durch die Definition einer Aussenpolitik und Sicherheitspolitik, die der heutigen Zeit entspricht.

Ich finde diese Debatte diesbezüglich enttäuschend. Sie hat mir gezeigt - wir sprechen jetzt über diese Motion, über die Erhöhung der Armeeausgaben -, dass es wirklich richtig ist, diese Motion jetzt abzulehnen. Die Konzepte, die dahinterliegen, überzeugen mich überhaupt nicht. Es sind keine neuen Konzepte. Kollege Salzmann hat das auch bestätigt. Er hat stolz gesagt, dass er den gleichen Antrag schon 2017 gestellt habe. Das heisst, mit der Ukraine hat diese Motion gar nichts zu tun. Das sind die alten Konzepte. Die gibt es, glaube ich, auch nicht erst seit 1990. Es kommt mir vor wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg mit dem damaligen Konzept von Neutralität: Wir verteidigen uns ganz alleine, als Insel in der Welt, [PAGE 358] ohne Partnerschaften mit unseren Nachbarländern. Das ist veraltet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die einen sprechen von Konzeptlosigkeit. Ich habe kein Konzept gehört, das mich überzeugt.

Ein weiteres Beispiel: Wiederum Kollege Salzmann wollte auch mit einer anderen Motion, ziemlich zackig, 2 Milliarden Franken für die Armee. Und weil niemand wusste, wie man so viel Geld so schnell ausgeben soll, soll dies jetzt gestaffelt erfolgen.

Inhaltlich hat mich die Diskussion nicht überzeugt. Es ist eine Hauruckübung. Ich weiss nicht, wie viele Berichte ich noch brauche. Ich bräuchte einen Bericht mit einem aktuellen Konzept und mit einem Bild der Schweiz, das der heutigen Zeit entspricht.

Zum Finanzpolitischen: Ich war etwas verblüfft. Ich dachte, dass ich zum Finanzpolitischen gar nichts mehr sagen müsse. Kollege Hegglin gab uns eine so schöne Übersicht über den Voranschlag 2023 und den Finanzplan. Wie gestern Bundesrat Ueli Maurer erwähnte auch er, dass es ab 2024 sehr schwierig werde und dass die Bestimmungen der Schuldenbremse mit allen Forderungen, die auf dem Tisch liegen, nicht eingehalten würden. Es hiess einmal, die zusätzlichen 300 Millionen Franken für 2023 seien kein Problem, denn bei Horizon Europe müsse man ja nicht den ganzen Betrag einstellen. Auch dies ist ein sehr kurzsichtiger Blick, was die Forschungspolitik der Schweiz betrifft, das jedoch an anderer Stelle. Unproblematisch sei der Betrag auch, weil die Kosten für die Flüchtlinge ausserordentlich verbucht würden. 2023 werde es noch gehen, ab 2024 werde es aber eigentlich unmöglich.

Es war nicht ganz überzeugend für mich: Kollege Hegglin hat all die Ausgaben, die auf uns zukommen, aufgezählt. Es sind nicht Wünsche. Es sind Ausgaben in Milliardenhöhe, die auf uns zukommen, im Sozialbereich, für Reformen im Gesundheitswesen, für die Sozialwerke und auch für Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Niemand von uns weiss, wie wir das alles bewältigen sollen. Dass er die Motion am Schluss trotzdem unterstützt, kann ich nicht nachvollziehen.

Was wir in unserem Finanzplan sonst noch vorsehen? Jemand hat gesagt, Deutschland spreche einfach Milliarden. Ja, wir könnten auch mehr Geld sprechen. Uns wurde vom Bundesrat aber noch ein Abbau der Corona-Schulden der restriktivsten Art und Weise vorgeschlagen. Das geht sowieso nicht. Diese Diskussion steht noch an. Das ist absolut unmöglich.

Wenn wir die Motion heute annehmen, heisst das ja nicht einfach plus 300 Millionen Franken im Jahr 2023. Vielmehr wären es jedes Jahr bis 2030 gestaffelt noch einmal etwa 300 Millionen mehr. Da können alle anderen mit ihren Wünschen nachhause gehen. In der Zeit, für die sich die Schweiz dazu verpflichtet hat, wird es keine Bekämpfung des Klimawandels geben. Die Sozialwerke werden nicht reformiert werden. Es wäre einfach nicht möglich. Ich glaube, dass wir uns das nicht leisten können.

Das führt hier in unserem Land zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Das ist nicht eine Sicherheits- und Aussenpolitik, die angesichts der aussenpolitischen Lage Sinn macht. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten sprechen. Wenn wir im Verbund mit unseren Partnern in Europa allenfalls eine neue Sicherheitspolitik definieren und dies von uns Mehrausgaben verlangt, weil wir uns nicht einfach darauf verlassen wollen, dass die anderen uns schon schützen, dann kann ich mich allenfalls dafür erwärmen, aber nicht auf diese Weise.

Die Motion ist eine Hauruckübung, kein nachhaltiges Konzept. Das Vorgehen entspricht nicht einer nachhaltigen Sicherheitspolitik und ebenso wenig einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Motion ist nicht finanzierbar. Sie beruht auf alten Bildern aus dem 20. Jahrhundert.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.