Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Sie hatten ja, Sie erinnern sich, im CO2-Gesetz, das im Juni 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, einen Klimafonds vorgesehen. [PAGE 907] Wie gesagt, es gibt den jetzt in dieser Form nicht. Der Bundesrat hat aber jetzt bereits eine neue Vorlage zum CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 erarbeitet, und dort sind zusätzliche Fördermittel vorgesehen, unter anderem für Heizungsersatz, Fernwärmenetze - also Infrastruktur -, Ladestationen und Busse mit alternativen Antrieben. Ausserdem hat Ihre UREK einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erarbeitet; Sie werden diesen noch in dieser Session beraten. Darin hat Ihre UREK auch neue Förder- und Absicherungsinstrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und des Gebäudeparks aufgenommen. Wie gesagt, darüber werden Sie schon demnächst beraten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative will der Bundesrat zudem mehr Mittel als bisher, nämlich jährlich weitere 96 Millionen Franken, für die Biodiversität bereitstellen.

Es ist aber so, und ich glaube, das kann ich hier schon sagen, dass sich in der letzten Zeit doch auch einiges geändert hat. Ich glaube, die Motion Fischer Roland behält in diesem Sinne auch ihre Aktualität bei. Wir haben nämlich festgestellt, dass wir im ganzen Innovationsprozess, der aus verschiedenen Schritten besteht - zuerst kommt die Forschung, dann kommen Start-ups, die Marktfähigkeit der Produkte und der Markteintritt -, bei der Forschung eigentlich gut ausgestattet sind, auch wenn man immer mehr machen könnte. Wir haben festgestellt, dass auch die Finanzierung von Start-ups in der Schweiz häufig sehr gut funktioniert. Wir haben aber beim nächsten Schritt, dort, wo es um die Skalierung geht, dort, wo es darum geht, die Produkte auch marktfähig zu machen, ab und zu Finanzierungsprobleme. Das ist das, was mir die Firmen zurückmelden. Das sind dann häufig die tollen Start-ups, die ins Ausland verkauft werden, und ist eigentlich schade.

Wir haben also dort einen Bereich, in dem es bei der Finanzierung häufig nicht klappt, weil vielleicht die Banken, die Finanzinstitute, noch nicht bereit sind, genügend Geld zu geben, weil ihnen die Risiken zu gross sind. Dort bräuchte es irgendeine Form von Absicherung; dies könnte helfen. Da haben Sie recht, Herr Nationalrat Fischer. Dafür gibt es in anderen Staaten auch sehr gute Beispiele. Ich habe mich mit Vertretern verschiedener Staaten darüber unterhalten.

Sie wissen, der Bundesrat ist seit einiger Zeit daran, die Frage zu prüfen, wie wir bezüglich der Marktfähigkeit bzw. der Skalierung von Produkten im Bereich der Dekarbonisierung sicherstellen können, dass auch die Finanzierung funktioniert. Nachher gehen die Produkte in den Markt; dann brauchen sie keine Unterstützung mehr.

Wir beantragen die Motion trotzdem zur Ablehnung. Aber ich wollte Ihnen darlegen, dass das Thema auf dem Radar ist und wir ihm genügend Aufmerksamkeit schenken sollten. Das tun wir ohnehin schon, auch wenn Sie die Motion ablehnen.