Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Der vorliegende Vorstoss ist vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts entstanden. Deshalb stellt sich die Frage: Welches sind die Schlussfolgerungen, die wir aus dieser unglücklichen und einschneidenden Situation ziehen müssen?

Zunächst müssen wir feststellen: Angriffskriege sind auch in Europa möglich, und Krieg ist auch heute noch mit konventionellen Mitteln möglich. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Es müssen Schlussfolgerungen für die Verteidigungsarchitektur Europas gezogen werden und auch für die Verteidigungsarchitektur der Schweiz respektive für den Beitrag der Schweiz zur gesamteuropäischen Verteidigungsstrategie.

Was sind die Schlussfolgerungen? Der Vorstoss möchte einfach eine Erhöhung der Militärausgaben. Ich habe unter anderem im Militär gelernt, dass die Struktur der Strategie folgen soll, dass man also zunächst wissen sollte, was man tun möchte, und dann die notwendigen Mittel einsetzt. Wenn Sie betriebswirtschaftlich ein Konzept entwickeln, dann setzen Sie nicht zunächst die Mittel ein und überlegen sich dann, was Sie eigentlich machen möchten, welches die Ziele sind und wie Sie vorgehen möchten. Es läuft umgekehrt.

Bei der vorgesehenen Erhöhung der Ausgaben von 0,71 Prozent auf 1 Prozent des BIP wird nicht gesagt, was mit diesem Geld gemacht werden soll. Selbstverständlich wurde nachträglich noch eine Liste nachgeschoben, was man alles in der Schublade habe. Wenn Sie mir einfach 100[NB]000 Franken gäben, würde ich auch irgendwo eine Liste finden, auf der steht, was ich noch alles machen könnte. Aber wenn Sie jetzt doch etwas vernünftig mit dem Geld umgehen wollen, dann gehen Sie nicht zu jemandem in der Bundesverwaltung und sagen: "Wir würden gerne deine Ausgaben erhöhen, hast du nicht zufälligerweise noch eine Liste, was du mit dem Geld machen möchtest?"

Wir sind in einer Situation, in der wir die Verteidigung des Landes mit beschränkten Ressourcen sicherstellen müssen. Gott sei Dank sind wir nicht in einer Lage wie andere Länder, zum Beispiel die Ukraine, wo sie sagen müssen: Die Sicherheit muss gewährleistet werden, auch wenn sie den letzten Franken kostet. Vielmehr stellen wir beschränkte Ressourcen zur Verfügung. Wir müssen uns doch zuerst überlegen, wie wir diese am besten einsetzen wollen.

Auch von Herrn Kuprecht wurde im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2021 gesagt, der Ukraine-Konflikt zeige, dass die Schweiz sich unabhängig und selbstständig verteidigen können müsse. Glücklicherweise ist es nicht so. Wenn dem so wäre, dann müssten wir nicht von 0,71 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufstocken. Ich habe einmal nachgeschaut, wie es in Ländern ist, die in einer solchen Situation sind; ich meine Länder, die sich aufgrund der geopolitischen Strategie selbstständig verteidigen können müssen. Das beste Beispiel ist wahrscheinlich Israel. Israel ist nicht von befreundeten Nachbarn umgeben, sondern muss sich gegen seine Nachbarn verteidigen können. Das Verteidigungskonzept des Kleinstaats ist darauf ausgerichtet, das Territorium selbstständig zu verteidigen. Israel braucht nicht 1 Prozent des BIP für die Verteidigung bzw. für die Armee, sondern 6 Prozent des BIP. Wenn wir das überschlagsmässig auf die Schweiz umrechnen, bedeutet das: Wenn wir die Schweiz selbstständig verteidigen möchten, dann bräuchten wir nicht 5 oder 7 Milliarden Franken, sondern ungefähr 30 Milliarden. Diese will niemand zur Verfügung stellen.

Wir sind Gott sei Dank in einer anderen Situation. Gerade das zeigt der Ukraine-Konflikt. Wenn der Krieg Russlands gegenüber der Ukraine weiter gehen würde und zu einem gesamteuropäischen Konflikt würde, was hoffentlich nicht der Fall ist, dann wären wir nicht alleine. Vielmehr stünden wir in einer gesamteuropäischen Verteidigungsarchitektur. Das ist auch gut so. Es gibt auch kein Problem mit der Neutralität. Vor etwa zwei Jahren haben wir in der SiK-S die verschiedenen Allianzmöglichkeiten abklären lassen. Ich habe explizit gefragt, was in einem Angriffsfall geschehe. Die schweizerische Armee kommt ja nur in einem Angriffskrieg gegen die Schweiz zum Einsatz. In einem solchen Fall gibt es keine Neutralität. Das heisst, wenn die Schweiz angegriffen wird, ist sie nicht neutral, sondern Kriegspartei. Sie darf in Allianzen treten, um sich selber zu verteidigen.

Dieser Verteidigungsfall ist die Struktur, in der wir denken müssen. Das heisst, wenn wir jetzt darüber nachdenken, was geschieht, wenn sich der Konflikt in Osteuropa auf Gesamteuropa ausweitet, dann kommen wir darauf, dass wir in einer [PAGE 352] Allianz mit den europäischen Staaten stehen - ja, auch mit der Nato, wenn Sie so wollen, weil das alles Nato-Staaten sind. In diesem Rahmen muss man überlegen: Was ist der schweizerische Beitrag? Ich sage Ihnen jetzt, wenn wir über diese Strategie nachdenken - und Sie dürfen mich gerne beim Wort nehmen -: Wenn in diesem Zusammenhang Anpassungen, auch Erhöhungen des Budgets notwendig sind, ist das selbstverständlich. Denn es ist unsere Aufgabe, mit der schweizerischen Armee dieses Land zu verteidigen. Sie wissen, dass ich sowohl zur Armee wie auch zu diesem Prinzip stehe. Aber wir müssen uns zunächst überlegen, was es braucht.

Ich möchte Sie einfach daran erinnern - und ich glaube, das zeigt relativ gut, wo sich hier die Orientierungslosigkeit in der Verteidigungspolitik manifestiert -: Die Abstimmung mit Bezug auf den Kampfjet wurde noch vor dem Ukraine-Konflikt ganz knapp gewonnen. Das wissen Sie, es hat bei vielen Leuten ein eigentliches Trauma ausgelöst, weil man gesehen hat, wie knapp solche Abstimmungen heutzutage ausgehen. Natürlich würde sie heute wahrscheinlich etwas eindeutiger ausgehen.

Aber was zeigt die Diskussion? Die grosse Frage, die viele Leute gestellt haben, auch Leute, die der Armee positiv gegenüberstehen: Was machen wir mit diesen paar Kampfjets am Himmel? Was geschieht, wenn wir wirklich angegriffen werden, hilft uns das wirklich? Denn wenn Sie den Leuten das Konzept einer isolierten Verteidigung darstellen, verstehen sie nicht, wie das stattfinden sollte. Wenn Sie das hingegen in einem gesamteuropäischen Kontext sehen und sagen, in einem gesamteuropäischen Kontext müssten die Schweiz und die Schweizer Armee ihren Beitrag leisten, dann macht es auch Sinn, dass wir über die verschiedenen Instrumente, die die Armee zur Verfügung haben muss, diskutieren. Dann verstehen die Leute das auch.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Sinne der Minderheit, die Motion abzulehnen - nicht abzulehnen, weil wir uns grundsätzlich dagegen sträuben, Anpassungen oder Erhöhungen vorzunehmen, sondern abzulehnen, weil wir sagen: Wir sollten nicht einfach Geld ausgeben, uns dann zurücklehnen und befinden, jetzt sei unser Teil erledigt. Sondern wir sollten in die Sicherheitspolitische Kommission gehen, uns überlegen, was die Folgen aus dieser Krise sind, und dann von mir aus über die Mittel diskutieren, die wir einsetzen müssen.