Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich verstehe den Antrag des Bundesrates auf die Ablehnung der Motion Merz eigentlich nicht. Wenn er das stete Anwachsen der Ausgaben und damit die negative Entwicklung der Staats- wie der Steuerquote langfristig tatsächlich in den Griff bekommen will, ist er doch auf entsprechende Unterstützung aus dem Parlament angewiesen! Sonst höre ich ja eigentlich stete Klagen des Finanzministers über Vorstösse, die Mehrausgaben bringen.

Die Motion will dem Bundesrat in seinen Bemühungen nun umgekehrt Schützenhilfe leisten - und der Bundesrat wehrt sich dagegen. Das ist für mich wie gesagt unverständlich. Dabei richtet sich der Blick der Motion in die Zukunft, auf die Jahre 2004 bis 2007. Die Motion will nun die Zeit nutzen. Nichthandeln wird den Druck auf die Finanzentwicklung massiv verstärken und uns die Handlungsfreiheit nehmen. Wenn wir allein mit der Schuldenbremse - das lese ich aus der Antwort des Bundesrates heraus - Finanzpolitik betreiben, sind wir immer zu spät und werden wie dieses Jahr immer wieder mit generellen Kürzungen und Rasenmähermethoden Vorlieb nehmen und im Nachhinein reagieren müssen.

Die Motion will gerade in diesem Punkt ein anderes Vorgehen. Sie will rechtzeitig Vorschläge des Bundesrates zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen auf dem Tisch, welche die notwendigen Einsparungen ermöglichen. Neue Ausgaben - das wissen wir - sind oftmals nötig oder gar unausweichlich. Aber ebenso oft werden Routineausgaben nicht mehr hinterfragt, sondern schlicht fortgeschrieben. Die [PAGE 1212] gesetzliche Grundlage - und vielleicht sogar die gesetzliche Verpflichtung - liegt ja vor. Vor allem hier will die Motion den Hebel ansetzen, hier will sie wieder finanziellen Handlungsspielraum schaffen.

Zweifellos ist es dem Finanzminister bewusst, dass solche Überprüfungen, dass ein solches Durchkämmen der gesetzlich gebundenen Ausgaben seitens der übrigen Departemente wohl kaum mit Begeisterung an die Hand genommen werden. Deshalb ist steter Druck durch das Parlament der Sache eben durchaus dienlich. Gerade dies will die Motion. Bundesrat und Verwaltung haben die beste Übersicht, wo Entlastungen möglich sind. Wir brauchen deren Mitwirkung, gezielte Massnahmen sind dem Rasenmäher bei weitem vorzuziehen.

Wenn der Bundesrat im Übrigen darauf hinweist, bis 2006 seien nach der Motion 7 Milliarden Franken Einsparungen notwendig, so ist dies wirklich eine Frage der Formulierung; Herr Kollege Merz hat darauf hingewiesen. Es lässt sich durchaus auch sagen, dass die Motion nicht 10 Milliarden, sondern lediglich 3 Milliarden Franken mehr - aber immer noch mehr - Ausgaben zulässt. Auch die Aussage, die Motion sei zu restriktiv, weil sie an der Teuerung und nicht am nominellen Wirtschaftswachstum anknüpft, ist in Zeiten des Wachstums um Null herum zu relativieren. Diese Argumente überwiegen nicht gegenüber dem Willen, die Ausgaben gezielt zu hinterfragen, statt sie generell kürzen zu müssen.

Ich bitte um Überweisung der Motion.