Burkart Thierry · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Lassen Sie mich, im Sinne einer kurzen Replik auf die Minderheitssprecher, ein, zwei Punkte aufnehmen.

Eigentlich wurde in den Voten der Minderheitssprecher ein einziges Argument vorgebracht, wenn auch in verschiedenen Schattierungen bzw. auf verschiedene Arten vorgetragen: Man dürfe nicht Geld sprechen, ohne zu wissen, was man bestellen wolle. Genau das ist das Argument der Gegenseite.

Hier liegt wahrscheinlich ein Missverständnis vor. Denn was wir heute nicht tun, ist, verbindliche Verpflichtungskredite zu beschliessen. Das tun wir nicht, ohne die entsprechende Bestellung zu unterlegen. Nein, was wir heute tun, das ist, Planungssicherheit zu schaffen. Hier zitiere ich Herrn Kollege Zopfi, der soeben gesagt hat: "Wir wollen schliesslich für die Zukunft planen." Genau das wollen wir! Und genau diese Planungssicherheit wollen wir heute schaffen. Was wir heute tun, ist, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen: die Ausgaben für die Sicherheit unseres Landes so zu planen, dass man entsprechend auch die Beschaffungen, die Beschaffungsvorhaben, die Planungen dazu so einrichten kann. Darum geht es!

Das ist übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch nicht ein singulärer Vorgang in unserem Land. Wir haben das z. B. mit der Entwicklungszusammenarbeit einmal erlebt. Im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit hatte das Parlament beschlossen, dass man die Ausgaben ebenfalls schrittweise auf 0,5 Prozent erhöhen wollte. Hier verweise ich auf den Bericht des Bundesrates an das Parlament zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Dort geht es darum, auch diese Ausgaben zu erhöhen. Auch damals, im Jahr 2008, war nicht klar, welche Projekte dann 2015 genau unterlegt würden. Nein, auch damals war der Auftrag an den Bundesrat: Richte dich im Budget, das du dann an das Parlament schickst, so ein, dass solche Ausgaben entsprechend getätigt werden können. Richte entsprechend auch die Planung im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit so ein.

Genau darum geht es heute: Wir wollen Planungssicherheit schaffen. Wir wollen dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag erteilen. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Verpflichtungskredite dann kommen, heisst das nicht, dass wir immer 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf Komma- und Punktstelle genau erfüllen werden. Vielleicht wird es tatsächlich einmal etwas weniger sein. Vielleicht wird es auch einmal etwas mehr sein, weil ebenfalls Kollege Jositsch erkannt hat, wie er vorhin gesagt hat, dass man etwas investieren müsste und dass er dann bereit wäre, Hand zu bieten.

Darum geht es: Planungssicherheit zugunsten des Bundesrates, Planungssicherheit zugunsten des Parlamentes, aber keine Verpflichtungskredite. Sondern wir müssen dann konkret beschliessen, wenn die entsprechenden Verpflichtungskredite beantragt werden.

Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab!