Dittli Josef · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier ja über eine Motion. Diese Motion verlangt eine schrittweise Erhöhung der Finanzen für die Armee, dies - Thierry Burkart hat es gesagt - als eine wichtige Planungsgrundlage. Es geht um Planungssicherheit. Aus der Planungsgrundlage folgt dann jeweils der Zahlungsrahmen, den wir hier im Parlament [PAGE 353] beraten, ein sogenanntes Vierjahresprogramm. Im Kontext dieses Zahlungsrahmens erfolgen dann jeweils die Armeebotschaft und daraufhin das Budget. Das ist der Ablauf.

Wir wollen jetzt bei diesen Planungsgrundlagen die Ausgaben schrittweise erhöhen, nichts mehr und nichts weniger. Unabhängig von den Erkenntnissen aus dem Ukraine-Krieg - ich bin auch für einen Bericht über die Auswertung des Ukraine-Krieges - weiss das VBS genau, was in den nächsten Jahren beschafft werden sollte. Die Grundlagenberichte wurden schon genannt, ich wiederhole die Titel nicht. In diesen Grundlagenberichten ist insbesondere auch enthalten, welche Hauptwaffensysteme in den nächsten fünfzehn Jahren an ihr Lebensende kommen. Diese müssen ersetzt werden. Es geht beispielsweise um den Aufklärungspanzer 93, um die mittlere Flab-Kanone 63/90 und die leichte Fliegerabwehrlenkwaffe 93, um ein modulares sanitätsdienstliches Element, Radschützenpanzer, Panzerhaubitzen und dann zu Beginn der Dreissigerjahre auch um Transporthelikopter und Kampfpanzer. Diese müssen ersetzt werden.

Die Armee ist ja nicht untätig. Sie hat einen Masterplan. In diesem Masterplan wird das alles genau auf diese Zeitachse gelegt, und zwar gesteuert durch die finanziellen Möglichkeiten, die wir vom Parlament her vorgeben. Der Masterplan ist das in die Zukunft blickende Instrument für die Unternehmen zur Streitkräfteplanung. Er steuert die Investitions- und Betriebskosten, zeigt auf, mit welchen Mitteln Fähigkeitslücken zu schliessen sind, Fähigkeiten aufzubauen und zu erhalten bzw. abzubauen sind. Er gibt einen Überblick über die Rüstungsplanung und über deren Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Diese finanziellen Rahmenbedingungen, die wir im Parlament schaffen - bis jetzt waren es die 5 Milliarden Franken und die 1,4 Prozent zusätzliches Wachstum pro Jahr -, sind die Grundlage des aktuellen Masterplans. Wenn die Armee nun mehr Geld erhält, in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr, dann hat das VBS die Möglichkeit, den Masterplan anzupassen und diese Beschaffungen, die ohnehin wegen des Ablaufs der Lebensdauer dieser Waffensysteme notwendig sind, rascher durchzuführen und vorzuziehen; die Frau Bundesrätin hat es gesagt. Damit soll die Armee rasch wieder auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Allein schon diese Ersatzvorhaben für die Armee rechtfertigen also diese Erhöhung der Armeefinanzen.

Nun kommt der Ukraine-Krieg dazu. Selbstverständlich braucht es da einen Bericht. Die Frau Bundesrätin hat es gesagt: Er wird gemacht. In diesem Zusatzbericht soll herausgefunden werden, wo wir noch weitere Fähigkeitslücken haben. Haben wir welche? Welche wollen wir schliessen? Wie wollen wir sie schliessen? Wann wollen wir sie schliessen? Sobald man den Bericht hat, ist das dann auch in die ganze Planung der Armee einzuarbeiten.

Es wird noch zusätzliche Kosten geben. Ich habe mich - das ist mir ein Anliegen - damit befasst, was die heutige Armee eigentlich kann. Bundesrat Maurer hat einmal gesagt, er wolle die beste Armee der Welt. Er hat sie! In Bezug auf die subsidiären Einsätze haben wir mit grosser Wahrscheinlichkeit die beste Armee der Welt. Wie unsere Armee mit Behörden, Kantonen und anderen Organisationen zusammenarbeitet, ist Spitzenklasse. Mit unseren Berufs- und Milizformationen sind wir praktisch aus dem Stand in der Lage, das WEF zu schützen, das Grenzwachtkorps zu verstärken, Katastrophenhilfe zu leisten, für die Sicherheit von Staatsbesuchen und Konferenzen zu sorgen, Botschaften zu bewachen, grosse Sport- und Kulturveranstaltungen zu unterstützen usw. Da sind wir wirklich gut.

Doch wie sieht es mit dem Kernauftrag Verteidigung aus? Haben wir die richtigen Waffensysteme in ausreichender Zahl? Reichen Strukturen und Bestände aus, um den Auftrag Verteidigung zu erfüllen? Sind wir gut genug ausgebildet? Sind die richtigen Schritte für die Modernisierung eingeleitet? Genau diese Fragen stellen sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ganz besonders.

Wenn ich mir einmal das aktuelle Leistungsprofil anschaue, das heute der Armee zugrunde liegt, kann ich erkennen, dass in allen Details geregelt ist, wie viele Leute in welcher Zeit für subsidiäre Einsätze bzw. Unterstützungseinsätze usw. zur Verfügung gestellt werden. Das ist top. Bei der Verteidigung heisst es aber einfach permanent "Erhalt und Weiterentwicklung von Fähigkeiten zur Abwehr eines militärischen Angriffs sicherstellen". Hier sind wir noch relativ allgemein unterwegs.

Ich habe mir deshalb einmal angeschaut, wie denn unsere Armee befähigt ist, den Auftrag Verteidigung zu erfüllen. Erfreulich ist, dass das, was wir haben, gut funktioniert. Unsere Leute sind gut ausgebildet. Hier hilft auch das Milizsystem. Unsere Armee, wie wir sie haben, funktioniert gut. Wenn ich jedoch schaue, ob wir wirklich genügend Mittel haben, um den Auftrag Verteidigung zu erfüllen, dann stellen sich bei mir schon ein paar Fragen.

In der heutigen Struktur ist das Kommando Operationen für die Einsätze der Armee zuständig. Dieses Kommando besteht im Wesentlichen aus dem Heer, der Luftwaffe und den Territorialdivisionen. Das Rückgrat für die eigentliche Verteidigung ist das Heer. Wir haben heute drei mechanisierte Brigaden. Doch nur zwei davon haben ein Panzerbataillon. Diese beiden mechanisierten Brigaden sind topgerüstet und schlagkräftig. Doch es sind eben nur zwei. Die dritte mechanisierte Brigade hat auch eine Topführung und gute Unterstützungs- und Aufklärungsmittel. Diese müsste man aber noch anreichern, zum Beispiel mit den Infanteriebataillonen, die nicht im Heer sind. Die Frage stellt sich hier: Reicht diese Struktur des Heeres, um den Auftrag der Verteidigung zu erfüllen?

Zur Verteidigung gehört natürlich auch noch die Infanterie. Wir haben heute 17 Infanteriebataillone, die alle den 4 Territorialdivisionen unterstellt sind. Von diesen 17 Infanteriebataillonen sind heute 10 vollständig für die Verteidigung ausgerüstet. Wenn alle gleichzeitig eingesetzt würden, wären weitere 4 für Schutzaufgaben und die anderen 3 für Sicherungsaufgaben befähigt.

7 Bataillone sind also nicht vollständig ausgerüstet, um in die Verteidigung geschickt zu werden. Das ist eine klare Fähigkeitslücke. Wir werden heute mit der Armeebotschaft einen Teil dieser Lücke zu schliessen versuchen, mit den Minenwerfern, die wir beschaffen wollen. Dort haben wir also eine klare Lücke, die geschlossen werden soll.

Mit einem Infanteriebataillon kann man übrigens, in der Verteidigung als Ganzem, während Tagen einen Raum von 20 bis 50 Quadratkilometern halten oder die dort liegenden Achsen sperren. Jetzt habe ich einmal versucht herauszufinden, wie viel man mit diesen mechanisierten Brigaden des Heeres und diesen Infanteriebataillonen in der Schweiz verteidigen könnte, wenn man sie in den Kampf der verbundenen Waffen einbinden würde. Ich weiss, ich wage mich jetzt ein bisschen aufs Glatteis, aber es ist etwa das Gebiet der Ostschweiz. Für mehr reicht das nicht; dann sind die Mittel ausgeschossen, um das Gebiet physisch, im Sinne des Kampfes der verbundenen Waffen, zu verteidigen. Dann ist an den anderen Orten in Bezug auf Kampftruppen nichts oder nicht mehr viel vorhanden. Das muss man sich einfach vor Augen führen. Man kann das wollen, aber ob das wirklich vollständig in unserem Sinn und Geist ist, ist eine andere Frage. Das muss man jetzt sicher auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs überprüfen.

Ich habe mir auch die Frage gestellt, wie weit es etwa reichen würde, wenn wir diese 17 Infanteriebataillone für Schutz- und Sicherungsaufgaben einsetzen würden, für den Schutz kritischer Infrastrukturen, der Flughäfen, Atomkraftwerke, weiterer Kraftwerke, subsidiär zur Wahrnehmung wichtiger Unterstützungsaufgaben in den Kantonen und zum Schutz der Transversalen - das wäre wieder eine militärische Operationsform. Ich habe mich gefragt, wie weit es etwa reichen würde, wenn wir alle diese Kampftruppen unterhalb der Kriegsschwelle, bei einer hybriden Bedrohung, einsetzen würden. Man könnte - auch da wage ich mich etwas aufs Glatteis - in etwa die halbe Schweiz abdecken, aber nicht alles. Die Frage ist: Reicht das, bzw. wollen wir das so?

Zur Luftwaffe: Wir werden heute über den F-35 diskutieren. Schon heute ist die Verteidigung des Luftraums mit dem F/A-18 sichergestellt. Mit dem F-35 werden wir den Luftraum für die nächsten Jahrzehnte top abdecken können, auch mit dem Patriot-System. In diesem Bereich haben wir im Moment eine Fähigkeitslücke. Wir haben keine Raketenabwehr, [PAGE 354] nichts, um Mittel- oder Langstreckenraketen abzufangen. Mit dem Patriot-System, dessen Beschaffung wir heute hoffentlich beschliessen, werden wir ein wichtiges Instrument dazu erhalten. Ich habe mir das aber genau angeschaut: Mit diesem Patriot-System können Sie zweimal 7500 Quadratkilometer abdecken. Das sind zusammen 15[NB]000 Quadratkilometer. Die Schweiz hat eine Fläche von 41[NB]000 Quadratkilometern. Auch da stellt sich also die Frage, ob das genug ist und ob wir nicht eine zusätzliche Tranche beschaffen müssten.

Wie auch immer, es ist wichtig, dass wir uns jetzt in Hinsicht auf den sicherheitspolitischen Bericht, der als Folge des Ukraine-Kriegs erstellt wird, solche Überlegungen machen: Wie viel Verteidigung wollen wir wirklich? Reicht das, was wir haben, auch für den Raumschutz? Wann, wo und wie wollen wir Fähigkeitslücken decken? Ich bin dem Gesamtbundesrat und der Frau Bundesrätin wirklich dankbar, dass sie diesen Weg gehen. Ich werde das vollumfänglich unterstützen. Ich bitte wirklich darum, dass man sich der Fragestellungen über die Verteidigungsfähigkeit vertieft annimmt.

Jetzt zurück zur Motion. Fazit: Für die Landesverteidigung braucht es mehr Geld. Der Kernauftrag Verteidigung ist zu überprüfen und zu stärken. Die Motion ist so anzunehmen, wie sie vorliegt.