Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Le Conseil fédéral a approuvé le 16 février le message sur l'armée 2022. Il propose au Parlement une série de crédits d'engagement, dont l'accent principal est mis sur l'acquisition de nouveaux avions de combat et d'un nouveau système de défense sol-air. Il propose aussi des investissements destinés à permettre un bon fonctionnement de l'armée. Les crédits seront notamment utilisés pour la cyberdéfense, pour le renouvellement des centres d'instruction au combat, pour l'évaluation d'un système permettant de localiser, d'identifier et de combattre les mini-drones et enfin pour la construction et la rénovation de bâtiments.

J'aimerais revenir sur le sujet principal de ce message, le programme Air 2030. A la fin juin 2021, le Conseil fédéral a approuvé l'achat de 36 avions de combat du type F-35A et de 5 unités de feu Patriot. Des systèmes qui, à la suite de l'évaluation, ont présenté de loin le meilleur rapport coût-utilité. Les 36 nouveaux avions de combat remplaceront nos 25 F-5 Tiger et nos 30 F/A-18 Hornet. Depuis le choix du Conseil fédéral, le DDPS a pu finaliser avec le gouvernement américain les contrats pour le F-35A. La fin des négociations et la mise au point des offres a permis de calculer avec précision le crédit d'engagement nécessaire à l'achat des nouveaux avions de combat.

Le Conseil fédéral demande au Parlement des crédits d'engagement à hauteur de 9,3 milliards de francs. Ils portent sur l'acquisition des avions de combat F-35A, sur l'acquisition du système de défense sol-air Patriot, sur l'acquisition du matériel de l'armée et sur les investissements dans l'immobilier.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat massgebliche Änderungen an der Armeebotschaft 2022 beschlossen.

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 ermächtigte der Bundesrat das VBS, in der parlamentarischen Beratung mehrere Anträge Ihrer Kommission zu unterstützen. Der Bundesrat stimmt dem Beschluss der Kommission zu, den Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35A vor Ablauf der Offerte zu unterzeichnen, und zwar, weil sich die Rahmenbedingungen seit der Ausarbeitung und der Verabschiedung der Armeebotschaft durch den Bundesrat massgeblich geändert haben.

Gemäss Verlautbarungen der Initianten sollte die Volksinitiative "gegen den F-35 (Stopp F-35)" rasch eingereicht werden. Dies ist bisher nicht erfolgt, was zu einem Terminproblem führt. Zudem haben sich inzwischen verschiedene Länder ebenfalls für den Kauf des F-35A entschieden, was Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten hat; ich werde in der Detailberatung darauf eingehen.

Des Weiteren unterstützt der Bundesrat die zusätzlichen Verpflichtungskredite von insgesamt 300 Millionen Franken für die Vorbereitung der Beschaffung von Führungsfahrzeugen, für die Beschaffung einer zweiten Tranche des 12-Zentimeter-Mörsers und für einen Ausbau des Cyberbereiches. Dagegen hält der Bundesrat an der Ausserdienststellung des Kampfflugzeuges F-5 Tiger fest.

Der Schwerpunkt der Armeebotschaft 2022 liegt auf den[NB]Beschaffungen für das Programm Air 2030, d. h. von neuen Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Die Schweiz muss ihren[NB]Luftraum überwachen, die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen und das Land im Falle eines Angriffes verteidigen. Nur so können wir unsere Sicherheit und Souveränität wahren. Dafür sind leistungsfähige Kampfflugzeuge und eine wirkungsvolle bodengestützte Luftverteidigung unerlässlich. Diese beeinflussen das Verhalten kriegführender Parteien und potenzieller Angreifer.

Einen weiteren Bestandteil der Armeebotschaft bildet die Sicherstellung des Armeebetriebes und der Infrastruktur. Darin enthalten sind Immobilien- und Armeematerialkredite.

Ich gehe nun kurz auf die einzelnen Bundesbeschlüsse ein.

Zunächst zum Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A: Mit diesem Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A und einen von 120 Millionen Franken für die damit[NB]verbundenen baulichen Massnahmen.

Heute stehen 30 Kampfflugzeuge des Modells F/A-18 Hornet im Einsatz. Sie wurden im Jahr 1997 eingeführt und erreichen nun ihr Nutzungsende. Dank den in den letzten Jahren [PAGE 370] getätigten Investitionen zur Verlängerung der Nutzungsdauer können sie bis ins Jahr 2030 eingesetzt werden. Eine weitergehende Verlängerung wäre aufwendig und mit unverantwortlich grossen technischen und finanziellen Risiken verbunden.

Der Bundesrat hat sich im Juni 2021 mit dem F-35A für das Kampfflugzeug entschieden, das in der Evaluation den höchsten Gesamtnutzen aufwies und gleichzeitig am wenigsten kostet. Seit der Typenwahl im Juni 2021 wurden die Verträge mit der US-Regierung finalisiert. Die USA haben den Letter of Offer and Acceptance unterschrieben. Dieser tritt in Kraft, sobald die Schweiz ihn ebenfalls unterzeichnet. Auf dieser Grundlage beantragt der Bundesrat dem Parlament in diesem Bundesbeschluss die entsprechenden Kredite. Für die Beschaffung der Flugzeuge wird das vom Volk am 27. September 2020 bewilligte Finanzvolumen nicht ausgeschöpft.

Ich möchte zu den Kosten noch etwas sagen: Es wurden jetzt hier im Rahmen der Eintretensdebatte und des Rückweisungsantrages viele Behauptungen aufgestellt und Fragen aufgeworfen, die schon mehrmals auf dem Tisch waren und alle beantwortet wurden. Es wurde bereits gesagt: Sie finden sämtliche Antworten auf diese Fragen auf der Homepage des VBS unter dem Dossier Air 2030.

Zwei, drei Punkte möchte ich hier aber trotzdem noch aufgreifen. Die Kosten der Systemintegration sind im Gesamtkredit enthalten. Dann wurde auf 800 Fehler Bezug genommen, die dieses Flugzeug noch aufweist. Bei einem komplexen System ist das eine sehr kleine Anzahl Fehler. Wir hatten beim F/A-18 bis heute mindestens so viele, wenn nicht sogar mehr solche Fehler. Diese sind aber nicht systemrelevant. Dazu kommt, dass die Schweiz ein fertiges Flugzeug kauft und nicht in die Entwicklung eines Flugzeuges investiert. Entsprechend müssen wir bei der Behebung dieser Mängel, die fortlaufend erfolgt, keine Zusatzkosten übernehmen. Wir kaufen zu einem Fixpreis. Das wurde auch von den USA bzw. vom amerikanischen Botschafter öffentlich bestätigt.

Es wurde die Frage des Kerosins aufgeworfen. Es hiess, man wisse nicht, mit welchen Zahlen man hier rechnen müsse. Auch das ist nicht korrekt. Schauen Sie die Unterlagen auf unserer Homepage an. Bei den Berechnungen wurde ein Kerosinpreis von Fr. 1.32 verwendet. Das liegt über dem heutigen Preis. Es wurden also Annahmen getroffen, und zwar nicht zu knappe. Dazu kommt, dass dieses Flugzeug weniger Flugstunden als die anderen Flugzeuge braucht. Entsprechend haben wir weniger Kerosinverbrauch, weniger CO2-Ausstoss, weniger Kosten. Aus Klima- und Umweltsicht muss man also - ausser man will überhaupt kein Flugzeug - unbedingt dem Kauf dieses Flugzeuges zustimmen. Es ist klar: Wenn gar kein Flugzeug gekauft wird, belastet das die Umwelt weniger. Wenn man aber zur Luftwaffe steht und sagt, wir bräuchten Flugzeuge, dann ist dieses Flugzeug auch aus Umweltsicht die richtige Wahl.

Es wurde auch gesagt, dass es in vielen Ländern Kostenüberschreitungen gebe. Es wird auf Spanien, auf Australien,[NB]auf ich weiss nicht welche Länder verwiesen. Warum glauben Sie Zeitungsartikeln aus diesen Ländern, nicht aber unserer Evaluation, die von Experten, von Spezialisten gemacht wurde? Sie wurde auch von den USA bestätigt. Die USA sind der grösste Nutzer dieses Flugzeugs. Sie bestätigen unsere Zahlen. Wir konnten sie selber anhand von unseren Evaluationen bestätigen. Im Übrigen hatte ich am WEF ein Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin. Holland betreibt den F-35 schon. Sie hat mir bestätigt, dass die Kosten im Rahmen ihres Budgets liegen. Es gab also keine negativen Überraschungen. Glauben Sie diesen Aussagen, die ich direkt bekommen habe. Ich habe sie nicht irgendwo gelesen, und sie stammen nicht von Autoren, deren Glaubwürdigkeit wir vielleicht schwer überprüfen können.

Auf dieser Grundlage, also auf der Grundlage des Letter of Offer and Acceptance, den die USA bereits unterschrieben haben, empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, ebendieses Flugzeug zu kaufen.

Ich komme zum zweiten Bundesbeschluss, zum Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger: Der Bundesrat beantragt diese Ausserdienststellung[NB]per 2025. Mit dem Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge wollen wir auf eine Einflottenstrategie umsteigen. Das ist gegenüber einer Mehrflottenstrategie effizienter und auch kostengünstiger. Das Kampfflugzeug F-5 Tiger hat heute keinen militärischen Nutzen mehr. Mit den veralteten Sensoren und der Bewaffnung sind die Flugzeuge für den Luftpolizeidienst nicht einsetzbar, da sie nur bei Tageslicht sowie bei gutem Wetter fliegen können. In einem Luftkampf gegen ein zeitgemäss ausgerüstetes Flugzeug wären sie chancenlos.

Nebenaufgaben der F-5 Tiger, wie die Zieldarstellung für die Ausbildung und Testflüge zugunsten der Armasuisse, werden in Zukunft entfallen oder können durch andere Flugzeuge günstiger erbracht werden. Auch die Patrouille Suisse kann mit anderen Flugzeugen weiterbestehen. Selbstverständlich ist es dann nicht mehr die gleiche Patrouille Suisse, aber wir können immer noch eine haben, eben mit anderen Flugzeugen. Das VBS steht hinter der Patrouille Suisse. Wir prüfen Alternativen für deren Weiterbestand. Die Tiger sind aber nicht mehr die richtigen Flugzeuge dafür. Die Kosten für ihren Weiterbetrieb sind unverhältnismässig zum Nutzen, den sie bringen. Soll die Patrouille Suisse mit den F-5 Tiger erhalten bleiben, müssten zwölf Flugzeuge weiterbetrieben werden. Dazu sind Investitionen von 9 Millionen Franken erforderlich. Zudem ist mit einem jährlichen Betriebsaufwand von 25 Millionen Franken zu rechnen.

Mit dem dritten Bundesbeschluss werden zwei Verpflichtungskredite beantragt: erstens für die Beschaffung des Systems Patriot in der Höhe von 1,987 Milliarden Franken und zweitens für drei neue Ausbildungsgebäude sowie die Anpassung der Lagerinfrastruktur in der Höhe von 66 Millionen Franken. Um den Luftraum in einem bewaffneten Konflikt zu schützen, ist neben Kampfflugzeugen auch eine bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite erforderlich. Die Schweiz verfügt heute über kein entsprechendes System. Mit der Beschaffung von fünf Feuereinheiten des Typs Patriot kann diese Lücke geschlossen werden. Mit diesem System werden grosse Räume abgedeckt. Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz schützen. Patriot erreicht im Vergleich zum zweiten evaluierten System eine viel grössere Leistungsfähigkeit und einen günstigeren Preis. Seine weitreichenden Sensoren verbessern zudem das Luftlagebild.

Im Zusammenhang mit Air 2030, d. h. den Bundesbeschlüssen über die Beschaffung von neuen[NB]Kampfflugzeugen[NB]und des Systems Patriot, erlaube ich mir noch den Hinweis auf die Offset-Geschäfte: Die ausländischen Hersteller werden verpflichtet, Aufträge - sogenannte Offset-Geschäfte - an Schweizer Unternehmen zu vergeben. Im Rahmen der[NB]Armeebotschaft 2022 werden für 4,2 Milliarden Franken Offsets anfallen; davon betreffen 2,9 Milliarden Franken die Beschaffung der F-35A. Unter anderem ist vorgesehen, dass vier F-35A in der Schweiz zusammengebaut werden können, was natürlich für den Wissenstransfer und auch das Know-how in Bezug auf diese Flugzeuge wichtig ist. Darüber hinaus erteilt der Bund Aufträge im Umfang von 321 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen. Dies stärkt insbesondere die[NB]sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis - etwas, das auch für die Souveränität und die Sicherheit unseres Landes wichtig ist.

Nun zum vierten Bundesbeschluss, der die Beschaffung von Armeematerial betrifft: Dafür werden Verpflichtungskredite von insgesamt 695 Millionen Franken beantragt. Dies dient unter anderem der Verbesserung der Cyberabwehr sowie der Weiterentwicklung von Simulatoren, die für die Ausbildung benötigt werden. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat weitere Beschaffungen beschlossen. Mit diesem Beschluss können geplante Beschaffungen, die bis anhin aufgrund fehlender finanzieller Mittel zurückgestellt werden mussten, vorgezogen werden.

Der Bundesrat unterstützt die Anliegen Ihrer Kommission. Hierzu gehören die Erhöhung des Kredites "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2022" um 15 Millionen Franken auf neu 160 Millionen Franken; damit kann die Beschaffung von Führungsfahrzeugen vorbereitet werden. Weiter unterstützt der Bundesrat auch das zusätzlich beantragte Rüstungsprogramm in Höhe von 285 Millionen [PAGE 371] Franken. Dieses erlaubt es, die mechanisierten Verbände mit einer zweiten Tranche der 12-Zentimeter-Mörser 16 auszurüsten; diese Beschaffung kann rasch erfolgen. Weiter wird der Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum verbessert. Der Schutz der eigenen Daten und Netze ist für den Einsatz der Armee zentral.

Schliesslich beantragt der Bundesrat mit dem fünften Bundesbeschluss Verpflichtungskredite von 349 Millionen Franken für die Immobilien des VBS. In diesem Teil der Armeebotschaft geht es unter anderem um den Bau eines Hochregallagers für Textilien in Thun. Damit können wir Prozesse im Armeelogistikcenter weiter modernisieren. In Thun existiert bereits ein solches Lager für andere Materialien. Zudem wird in die Sanierung einer Führungsanlage investiert. Auch ein Ausbau und die Sanierung der Einsatzinfrastruktur auf dem Flugplatz in Alpnach sind notwendig. Dort entstehen eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und ein Werkhof.

Grosser Wert wird auch auf den Schutz der Umwelt gelegt. So werden in der Immobilienbotschaft für jedes Projekt[NB]entsprechende Massnahmen ausgewiesen. Ein Beispiel sind die neuen Gebäude in Thun. Bei deren Gestaltung wurde das Ortsbild berücksichtigt. Die Gebäude werden nach dem Minergie-Standard gebaut, und auf beiden Neubauten werden Fotovoltaikmodule mit einer Gesamtfläche von 2200 Quadratmetern installiert. Die produzierte Strommenge liegt bei 440 Megawattstunden pro Jahr, was dem Bedarf von rund 110 Haushalten entspricht.

Ich bitte Sie, auf die Bundesbeschlüsse zur Armeebotschaft 2022 einzutreten und den Rückweisungsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen.

[VS]