Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Man muss sehen, dass die ursprüngliche nationalrätliche Lösung nicht eine kalkulierte Lösung war, sondern einfach eine Lösung, die bedeutete, dass man einmal ein Zeichen setzen und einen Plafond einführen wollte. Antragsweise war er noch tiefer, hat aber so keine Mehrheit gefunden. Wir haben immer auch zu rechnen versucht.

Ich habe die ersten Gespräche mit den Personalverbänden geführt; wir haben aber die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Herr Leuenberger hat heute in der Kommission richtigerweise gesagt, es sei für den Finanzminister schwierig, wenn er die Sozialpartnerschaft quasi nach den vorhandenen Krediten leben müsse, das sei erstmalig. Das ist auch ein bisschen so. Normalerweise gab das nicht so viel zu reden, und dann hatte man eine gewisse Flexibilität. Wir haben auch manchmal den Spielraum nicht ausgenutzt. Herr Leuenberger hat gesagt, man müsse dann vielleicht sogar - das habe ein Vorgänger von mir gesagt - einen Nachtragskredit in Kauf nehmen. Ich glaube, dieses Jahr ist eben die Situation anders. Wir haben eigentlich die Regel, wonach dort, wo Sie etwas kürzen, keine Nachtragskredite anbegehrt werden sollen, und zwar deshalb, weil man sonst gerne nachgibt, im Wissen darum, dass es nachher eben ohnehin kommt. Das ist nicht der Sinn der Kürzungsübungen. Deshalb möchten wir die Kredite, die Sie uns bewilligen, auch einhalten. Deshalb ist das in gewisser Weise ein oberes Limit.

Um nicht zu lange zu werden: Warum habe ich heute gesagt, ich könnte zur Not mit 10 Millionen Franken weniger leben? Herr Marty hat dann gefragt, wieso man - er hat es nicht genau so gesagt - plötzlich mit etwas leben könne, von dem man vorher gesagt habe, es sei die oberste Grenze. In der Zwischenzeit ist, gemäss Volksabstimmung, der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung gesenkt worden, und das gibt uns einen gewissen, aber sehr begrenzten zusätzlichen Spielraum. Ich könnte mit dieser Lösung - wir müssen es dann nochmals genau nach Strich und Faden rechnen - die geschätzte Teuerung wahrscheinlich einigermassen ausgleichen. Ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt, dass ich eigentlich meine, dass wir das tun sollten. Wir haben im Bundesrat alle Lösungen wie Personalstopp und Ähnliches verworfen. Man soll nicht meinen, wir könnten einfach Personal sparen, wenn ständig neue Aufgaben auf uns zukommen. Das fängt mit EffVor an, und jetzt liegt z. B. auch von den Räten her wieder eine Parlamentarische Initiative bei uns auf dem Tisch, zugunsten jener Leute, die im letzten Krieg Juden gerettet haben. Das ist absolut positiv, und wir können es durchaus unterstützen, aber es kostet wieder Personal und Geld. Wir haben nicht die Möglichkeit, einfach signifikant Leute einzusparen, wenn wir schon am Limit sind. Nachdem das Personal nun wirklich seit einigen Jahren immer Opfer gebracht hat - zu Recht, ich habe das vertreten -, möchte ich es nicht noch einmal strafen, jetzt, wo die anderen Arbeitnehmer im Mittel gemäss UBS-Schätzung wahrscheinlich mehr bekommen, nämlich 1,3 Prozent.

Nur noch einmal zur Frage, warum die Leute eigentlich weniger bekommen, als es aussieht, wenn man die Steigerung anschaut. 1 Promille Lohnerhöhung - ich weiss nicht, ob vorhin das Promille in diesem Sinn gemeint war - kostet 20 Millionen Franken. Von diesen 20 Millionen Franken bekommt das Personal nur 3,5 Millionen ins Zahltagstäschchen. 6,5 Millionen Franken gehen in die Pensionskasse, weil wir die Lohnerhöhungen voll finanzieren müssen und nicht mehr "mit Kreide anschreiben" und so Deckungslücken schaffen können. Die übrige Hälfte - 10 Millionen Franken - geht in die Rentenanpassung der Pensionierten. Das ist gesetzlich so geregelt; das können wir nicht ändern. Deshalb steigen die Arbeitgeberbeiträge stärker als die eigentlichen Lohnbezüge.

Am meisten Spielraum für die Schlussverhandlungen würde mir der Antrag der Minderheit Marty Dick geben, den ich absolut vorziehe. Ich muss natürlich immer mit dem leben, was Sie mir geben; ich könnte zur Not mit dem Antrag der Mehrheit gerade noch leben.