Fischer Roland · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Seit April 2017 können alle Schweizer Pensionskassen und Versicherungen kostenlos, freiwillig und anonym ihre Portfolios aus Aktien und Unternehmensobligationen auf ihre Klimaverträglichkeit testen lassen. Der Test beurteilt, ob ihre Portfolios mit dem Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind.

Im Jahr 2020 haben das Bundesamt für Umwelt und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen einen zweiten, umfassenderen Test zur Verfügung gestellt, diesmal auch für alle Finanzinstitute. 179 Finanzinstitute haben sich [PAGE 902] an diesem letzten Test beteiligt. Die Resultate waren leider ernüchternd. Der Schweizer Finanzplatz ist überhaupt noch nicht auf Kurs. Insgesamt investiert der Schweizer Finanzmarkt nach wie vor in den weiteren Ausbau der Erdölförderung und des Kohleabbaus. Zum einen setzt dies die Finanzinstitute einem potenziell erheblichen Risiko aus. Zum andern verschärft es die Erderwärmung.

Leider kennen die Anlegerinnen und Anleger, die Kundinnen und Kunden, die Kleinsparerinnen und Kleinsparer oder die Versicherten die Resultate der einzelnen Institute nicht. Nur ein Institut hat das Resultat publiziert; dort kennen wir das Resultat. Für den grossen Teil der Institute, die an diesem Test teilgenommen haben, kennen wir es nicht. Ausserdem sind diese Tests freiwillig. Das bedeutet, dass nicht sämtliche Institute erfasst werden und wir somit kein vollständiges Bild über die Klimaverträglichkeit des Finanzplatzes haben.

Mit meiner Motion soll Transparenz geschaffen werden über die Klimaverträglichkeit des Finanzplatzes. Wie Sie wissen, ist Transparenz ein wesentliches Merkmal eines funktionierenden Wettbewerbs. Bei öffentlichen Gütern, wie der Umweltpolitik, dem Klimaschutz, der Artenvielfalt, ist Freiwilligkeit kein Erfolgsrezept. Das ist eine der grundlegenden Erkenntnisse aus der Ökonomie.

Die Zeit drängt. Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise immer mehr und immer stärker. Wir werden die Anstrengungen zur Eindämmung der Klimaerwärmung verstärken müssen - jede, jeder von uns, jede Firma, jede Unternehmung, die ganze Wirtschaft. Dazu soll auch der Finanzplatz Schweiz, der ja gemäss Bundesrat ein Vorreiter für nachhaltige Finanzen werden soll, einen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.