Fischer Roland · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Damit die Schweiz die in Paris vereinbarten Klimaziele erreicht, braucht es deutlich stärkere Anstrengungen. Es braucht insbesondere auch Investitionen in Grossprojekte für den Zubau von erneuerbarer Energie und Investitionen in Negativemissionstechnologien. Ausserdem fordert der dramatische Verlust an Artenvielfalt dringend mehr Investitionen in den Erhalt und den Wiederaufbau der Biodiversität.

Nun ist es ja nicht so, dass in der Schweiz nicht genug Kapital vorhanden wäre, um investiert zu werden. Die Schweiz hat eine äusserst starke Finanzindustrie, einen starken Finanzplatz. Nur fliesst das Kapital noch nicht in die genannten Projekte.

Weshalb nicht? Häufig stimmt das Verhältnis zwischen Rendite und Risiko nicht. Gerade im Bereich von innovativen Produkten ist das Risiko hoch, die potenzielle Rendite jedoch unsicher oder zu Beginn des Projekts noch zu tief. Privates Kapital fliesst deshalb nur ungenügend in diese Investitionen, unter anderem, weil es ja genügend andere Investitionsprojekte in traditionellen Bereichen gibt, wo eben das Risiko kleiner und die Rendite höher ist.

Ein Fonds des Bundes, der mit Green Bonds, d. h. mit grünen Anleihen, finanziert wird, kann diese Lücke schliessen. Er schliesst diese Lücke, indem durch die staatliche Eigentümerschaft das Risiko für diese innovativen grünen Investitionen minimiert wird. Finanziert würde dieser Fonds mit Green Bonds. Bei den hier angesprochenen Green Bonds handelt es sich um Bundesanleihen, deren Emissionsergebnis für die Einlage in den Fonds und somit für grüne Investitionen zweckgebunden wäre. Green Bonds sind mittlerweile ein breit akzeptiertes Finanzinstrument. Verschiedene Staaten, aber auch private Unternehmen setzen sie als Fremdkapitalquelle ein.

Durch die Ausgabe von grünen Anleihen eröffnen sich zudem für institutionelle Anlegerinnen und Anleger, aber auch für Kleinsparerinnen und Kleinsparer neue, nachhaltige Investitionsmöglichkeiten. Ausserdem wird so privates Kapital für die Energiewende und den Artenschutz mobilisiert, Kapital, das zwar heute vorhanden ist, aber eben noch nicht in die innovativen Projekte fliesst.

Der Fokus liegt natürlich nicht nur auf dem Inland, sondern hauptsächlich auch auf dem Ausland. Wie bereits erwähnt, Beispiele, in die investiert werden könnte, sind Negativemissionstechnologien und Grossprojekte im Bereich des Zubaus von Fotovoltaik und der Windkraft.

Die Zeit drängt. Damit die Schweiz die Klimaziele von Paris erreicht, ist ein deutlich stärkerer Ausbau der Investitionen notwendig. Die Europäische Union beispielsweise hat im Rahmen ihres Green Deal Investitionen in der Höhe von 250 Milliarden Euro angekündigt; das sind 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, also eine deutlich höhere Summe, als wir sie hier in der Schweiz vorsehen. Die Schweiz darf hier nicht zurückstehen, die Schweiz darf nicht abgehängt werden und muss ihre Anstrengungen ebenfalls erhöhen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.