Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche hier in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes (SSV).

Wie wir alle wissen, werden die Städte durch die Veränderung des Transportes, des Umschlages und der Lagerung von Waren herausgefordert. Insbesondere darf ich auch daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit dem Gesetz über Cargo sous terrain auf dieses Thema zu sprechen gekommen sind. Wir haben dem Bundesrat im Rahmen eines Postulates vier Forderungen gestellt:

Erstens sei die Zulassung schwerer und grösserer Cargovelos zu überprüfen. Hier hat der Bundesrat auf seinen Bericht in Erfüllung des Postulates Burkart 18.4291 verwiesen. Dieser Bericht ist sehr umfangreich. Er nimmt Bezug auf Cargovelos, schlägt aber nicht unbedingt Lösungen in unserem Sinne vor. Wir überprüfen diesen Bericht aber dahingehend und werden auch das Gespräch darüber, wie hier weiter vorgegangen werden soll, mit den zuständigen Bundesstellen suchen.

Zweitens verlangten wir von den Städten Abklärungen der Zufahrtsberechtigungsregelungen für Post- und Paketdienste. Heute lässt es das Strassenverkehrsgesetz (SVG) zu, dass man Fahrten im Dienste des Bundes trotz Lieferzeitbeschränkungen gestattet bzw. diese Fahrten von den Beschränkungen ausnimmt. Unsere Frage bezog sich auf die privaten Verteilorganisationen, die der Post gleichgestellt werden können oder müssen. Diese Frage ist unseres Erachtens noch nicht abschliessend geklärt.

Drittens verlangten wir grössere Handlungsspielräume für einen umweltfreundlichen Warenverkehr, nämlich die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Regulierung zur Einführung von leistungsabhängigen Abgaben auch für Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren. Hier hat der Bundesrat auf einen Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung verwiesen, der kürzlich, d. h. im November 2021, erschienen ist. Auch dieser Bericht ist sehr umfangreich. Wir sind daran, ihn im Hinblick auf unsere seinerzeitige Forderung zu studieren.

Viertens verlangten wir eine Übersicht über Warenverkehrsanlagen, die sich im Eigentum des Bundes befinden oder von ihm mitfinanziert werden. Dort wollten wir die Daten bezüglich bestehender Güterverkehrsanlagen offenlegen lassen. Der Bundesrat verweist hier auf ein Konzept für den Gütertransport auf der Schiene und das dazugehörige Verzeichnis über die verschiedenen öffentlichen bzw. Dritten zugänglichen Güterverkehrsanlagen im Schienengüterverkehr bzw. zum Umschlag zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Strasse und Binnenschifffahrt. Aus seiner Sicht ist das Postulat diesbezüglich ebenfalls erfüllt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich seit Einreichung des Postulates im Juni 2020 einiges getan hat. Wir haben diese beiden umfangreichen Berichte zur Kenntnis genommen, wir sind daran, diese zu verwerten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen - dort, wo es möglich ist - auch in unserem Sinne zu realisieren.

Wir danken für diese Berichte. Ich erkläre hiermit, dass ich dieses Postulat zurückziehe.