Hegglin Peter · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich habe für das Anliegen der Motion Verständnis. Gut ausgerüstete und ausgebildete Armeeangehörige in genügender Anzahl sind Garanten für unsere Sicherheit. Ich bin diesbezüglich auch bereit, zusätzliche Mittel für die Armee auszugeben.

Trotzdem finde ich, die Forderungen der Motion sind sehr weitgehend. Es soll 1 Prozent des BIP für die Armee ausgegeben werden, und dieses Ziel soll bis im Jahr 2030 erfüllt sein. Aufgrund der Zahlen des Jahres 2021 würde das bedeuten, dass es 7,4 Milliarden Franken wären; das heisst, dass wir im Vergleich zu heute rund 1,7 Milliarden Franken mehr ausgeben würden. Wenn wir jetzt versuchen, in die Zukunft zu rechnen, dann dürften es im Jahr 2030 wahrscheinlich zwischen 2 und 3 Milliarden Franken mehr sein. Zudem ist diese Festschreibung von 1 Prozent des BIP zwar nicht gerade ein Automatismus, und es handelt sich auch nicht um eine gebundene Ausgabe. Aber es geht irgendwo in diese Richtung und schränkt natürlich unseren Spielraum als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Budgetbeschlussfassung ein.

Ich habe mich dann auch gefragt, was es bedeuten würde, wenn andere Anspruchsgruppen mit gleichen oder ähnlichen Forderungen an den Bund herantreten würden und wir sie auch erfüllen würden. Bekannt sind grosse Forderungen aus dem Gesundheitswesen, der Sozialpolitik, der Energie- und Umweltpolitik, für Ukraine-Hilfspakete, für den Abbau von Corona-Schulden usw. Wenn ich nur ein wenig versuche, das alles zusammenzuziehen, komme ich auf Forderungen, die weit, weit darüber, irgendwo zwischen 6 und 10 Milliarden Franken oder noch höher, liegen.

Aus diesem Grund habe ich mich dann gefragt, wie es denn mit der aktuellen finanzpolitischen Situation des Bundes aussieht. Wie sieht der aktuelle Finanzplan aus? Meine Überlegungen kommen vor allem aus finanzpolitischer und nicht aus sicherheitspolitischer Optik. Wenn wir den aktuellen Finanzplan des Bundesrates betrachten, dann werden wir sehr, sehr schnell feststellen, dass wir gar nicht viel Spielraum haben, um alle diese Anliegen zu befriedigen. Der Finanzplan zeigt noch für das laufende Jahr, also jetzt, einen Überschuss von 640 Millionen Franken. Für das nächste Jahr zeigt er einen Überschuss von 300 oder 400 Millionen Franken, für das Jahr 2024 dann ein Defizit von 85 Millionen Franken und dann wieder ein Plus von 127 Millionen Franken im Jahr 2025.

Dieser Finanzplan datiert vom 18. August 2021. Er stand noch unter viel, viel besseren wirtschaftspolitischen Aussichten. Das hat sich inzwischen stark geändert. Zum Beispiel waren damals für Covid-Massnahmen 925 Millionen Franken vorgesehen. Seit gestern wissen wir, dass wir allein für Covid für dieses Jahr 12 Milliarden Franken ausgegeben haben. Also: Mehrausgaben für Covid-Massnahmen; schlechtere Wirtschaftsentwicklung; eine viel höhere Teuerung als damals angenommen, nämlich 0,4 bis 0,5 Prozent.

Da frage ich mich: Wie sollen, können oder wollen wir all diese Anforderungen stemmen? Wir kommen nicht um eine Priorisierung der verschiedenen Aufgabenfelder herum. Die Frage ist zu stellen, welche Aufgaben prioritär sind. Es fragt sich, wie die Aufgaben gewichtet werden, wie die Aufgabengebiete aufeinander abgestimmt werden.

Ich stelle mir auch die Frage, welche Instrumente wir zur Steuerung der Finanzen haben. Haben wir überhaupt mittelfristige Steuerungselemente für die Finanzen in Abstimmung mit den verschiedenen Aufgabengebieten? Ich bin der Meinung: Nein, wir haben diese mittel- und langfristigen Steuerungselemente nicht.

Wir haben wohl den Voranschlag mit der Schuldenbremse. Diese ist sehr wirksam. Vorhin wurde gesagt, im Rahmen des Voranschlages könnten wir immer noch jedes Mal zu den beantragten Budgetkrediten Ja oder Nein sagen. Wir sind zu diesen Zeitpunkten auch jeweils sehr bemüht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Ich glaube, sie hat auch gut gewirkt. Die Verschuldungslage des Bundes zeigt das deutlich. Dank dem hatten wir auch die Möglichkeit, bei Covid entsprechend grosszügig zu agieren.

Was haben wir noch weiter? Wir haben den Aufgaben- und Finanzplan über drei Jahre. Dieser ist aber nicht verpflichtend. Er zeigt nur eine Tendenz auf, unter Annahme der möglichen Aufgaben und Auswirkungen, die wir haben.

Es gibt dann noch die Verpflichtungskredite, es wurde vorhin erwähnt, zu Landwirtschaft und Armee. Aber die werden eigentlich jedes Mal nur für sich selbst betrachtet; sie sind nicht übergreifend.

Weiter gibt es den Bericht über die finanzpolitischen Prioritäten. Mit diesem wird versucht, eine mittelfristige Steuerung und ein finanzielles Gleichgewicht des Bundeshaushalts sicherzustellen.

Zu erwähnen ist schliesslich der Bericht zu den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz. Mit diesem werden Entwicklungsszenarien mit ihren finanziellen Folgen für ausgewählte Aufgabengebiete aufgezeigt.

Ich meine, dass diese Instrumente alle wichtig sind, dass ihnen aber eine Verbindlichkeit sowie eine notwendige Verknüpfung untereinander fehlt. So heisst es beispielsweise in einer Publikation der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dass die finanzpolitischen Prioritäten des Bundes gestützt auf eine mittelfristige Perspektive erarbeitet werden, von der man ausgehe, dass sie sich über die nächsten acht bis zehn Jahre nicht verändere. Das kann es nicht sein. Die Situation verändert sich schnell - immer schneller, wie wir feststellen.

Das heisst für mich, dass es hier noch ein besseres Instrument bräuchte, ein Instrument für eine mehrjährige, legislaturübergreifende Finanzstrategie. Eine solche Finanzstrategie sollte die Konformität mit der Schuldenbremse garantieren und gleichzeitig bessere finanzielle Handlungsspielräume schaffen. Erwünscht sind eine departementsübergreifende, kohärente Zielsetzung der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik, ein Massnahmenkatalog und Vorschläge zur Beeinflussung der zukünftigen Entwicklung, aber auch eine Beurteilung der möglichen Risikofaktoren sowie Vorschläge zu deren Bewältigung in Übereinstimmung mit der Finanzstrategie. Mit einem solchen Instrument sollten wir meiner Meinung nach die grossen Herausforderungen, die wir haben, angehen können und auch imstande sein, die berechtigten Anliegen zu gewähren, die an uns herangetragen werden. [PAGE 357]

Ich beabsichtige, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, der den Bundesrat beauftragt, solche strategischen Steuerungselemente einzusetzen, um neue Aufgaben besser einplanen und umsetzen zu können. Die vorliegende Motion können wir ja nicht abändern. Wir können sie nur annehmen oder ablehnen. Ich werde sie heute annehmen, aber, wie gesagt, mit der Forderung nach einer besseren langfristigen Steuerung und natürlich auch mit dem Vorbehalt, dass ich bei den Beschlüssen zum Voranschlag dann jedes Mal entscheiden kann, ob ich den beantragten finanziellen Mitteln für die Sicherheitspolitik zustimme.

Mit diesem Vorbehalt werde ich diese Motion heute annehmen.