Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Molina, ich gratuliere Ihnen wirklich - Sie haben etwas durchgebracht, was meiner Meinung nach unglaublich ist. Sie haben eine Mehrheit erhalten. Sie wollen Sanktionen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss dann recht schnell gehen. Wer ist dann der Richter, der sagt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden? Denn Sie müssen ja eine Grundlage haben. Also, welches ist die Grundlage, damit die Sanktionen dann verhängt werden können, die Sie wollen?