Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Die SPK des Ständerates hat dieser parlamentarischen Initiative ihre Zustimmung mit 6 zu 2 Stimmen verweigert, und wir bitten Sie, sich hier der ständerätlichen Kommission anzuschliessen.

An sich ist das von Herrn Grossen geschilderte Problem nicht zu bestreiten. Es kann sein, dass ein Titel irreführend ist. Nun gibt es mehrere Überlegungen der Minderheit, die begründen, weshalb sie dennoch keinen Handlungsbedarf im Sinne der Initiative sieht:

Erstens sehen wir keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. Das von der Kommission verfasste Schreiben vom 1. Dezember 2020 verweist auf die Problematik und auf die Pflicht der Sachbereichskommissionen, zu prüfen und dann auch zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, eine Vorlage mit Untertiteln zu versehen, welche den Gegenstand der Revision beschreiben. Unsere SPK hält eine systematische Verwendung solcher Untertitel grundsätzlich für wünschenswert.

Zweitens haben wir uns in der Kommission darüber orientieren lassen, dass an sich die einfachste Lösung diejenige wäre, dass die Sekretariate der vorberatenden Kommissionen in den Drehbüchern für die Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten standardmässig die Frage nach der Titelgebung stellen. Das ist die einfachste Massnahme, und zwar ohne irgendwelche Anpassungen auf Gesetzesebene. Das scheint uns auch dem Thema angemessen zu sein.

Drittens stellt sich die Frage, wie man in jedem Fall garantieren kann, dass der Titel allein aussagt, um was es geht. Herr Grossen, Sie schütteln unwirsch den Kopf. Aber Sie [PAGE 914] können unter Umständen einen ganzen Satz in einen Titel packen. Sie haben vorhin die Abstimmungsfrage zur zweiten Gotthardröhre erwähnt. Wenn schon, müssten Sie die Frage nicht nur mit dem Hinweis zur zweiten Gotthardröhre, sondern auch mit dem Zusatz "ohne Kapazitätserweiterung" ergänzen. Das gibt dann wieder eine Ausweitung. Wenn Sie das immer so tun wollen, d. h. eine differenzierte Titelgebung machen, dann führt das möglicherweise eben zu weiteren, unklaren Definitionen.

Viertens geht es uns darum, dass wir von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erwarten, dass sie sich mit der gestellten Frage inhaltlich auseinandersetzen. Wenn der Titel genügen und gewissermassen die materielle Lektüre hinfällig machen soll, dann muss der Titel noch viel detaillierter sein. Wir erinnern im Übrigen daran, dass wir vor Kurzem hier drin eine parlamentarische Initiative hatten, die verlangte, dass die zum Teil polemischen oder, schöner ausgedrückt, verkürzten Titel von Volksinitiativen auf ihren sachlichen Inhalt reduziert werden sollten. Dieser Initiative wurde zu Recht keine Folge gegeben. Sie verlangen nun das Gegenteil.

Wir von der Minderheit befürchten, dass die Übernahme Ihrer Forderung ins Gesetz rein gar nichts bringen würde. Es handelt sich um eine Scheinlösung. Denn die Titelgebung kann jedes Mal offene Fragen hinterlassen. Uns scheint die praktischste Lösung zu sein, dass in der Kommission Diskussionen über die Titel geführt werden und dass die Titel den Inhalt nicht zusammenfassen müssen.

Wir sind mit anderen Worten der Meinung, dass wir uns der grossen Mehrheit der ständerätlichen Kommission anschliessen und uns diese unnötige, unsachgemässe, nicht zielführende, sondern Illusionen verbreitende Gesetzesänderung ersparen sollten.