Grossen Jürg · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Das Ziel meiner parlamentarischen Initiative ist es, dass die Titel und Untertitel von Gesetzen mit dem Inhalt übereinstimmen müssen. Es kommt regelmässig vor, dass dank unserem direkt-demokratischen Instrument, dem Referendum, Volksabstimmungen zu Gesetzesanpassungen durchgeführt werden. Unglücklich ist es, wenn bei den Abstimmungen zu diesen Gesetzen in den Titeln etwas Missverständliches oder anderes suggeriert wird als das, was im entsprechenden Gesetz in Tat und Wahrheit drinsteht.

In den letzten Jahren hat es immer wieder solche Beispiele gegeben. Dasjenige der Volksabstimmung vom 27. Februar 2020 über die Änderung beim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer mit den Kinderdrittbetreuungskosten habe ich bereits in meinem Vorstosstext erwähnt und beschrieben. Als weiteres Beispiel kann die Referendumsabstimmung zur zweiten Gotthardröhre vom Februar 2016 dienen, als aus der Abstimmungsfrage nicht ersichtlich war, dass es um den Bau einer zweiten Röhre ging. Die Abstimmungsfrage lautete: "Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?" Es stand nichts von einer zweiten Röhre.

Regelmässig heisst es zum Beispiel ohne weitere Angaben auch nur "21.022 Luftfahrtgesetz. Änderung" oder "Strassenverkehrsgesetz. Änderung". Es fehlen also Angaben, zum Beispiel in Klammern oder ein Untertitel, welche die Änderung beschreiben. Es ist deshalb sinnvoll, dass in der Parlamentsberatung ein Prozess etabliert wird, mit dem sichergestellt wird, dass der Gesetzesinhalt spätestens bei der Schlussabstimmung möglichst präzise im Titel abgebildet wird und auch vermehrt Begriffe in Klammern oder Untertitel verwendet werden.

Es gibt auch gute Beispiele, wie: "19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)". Da weiss man, was man hat, da weiss man, um was es geht, nämlich um die Aufhebung der Industriezölle.

Selbstverständlich ist es nicht immer einfach, Komplexes auf den Punkt zu bringen. Aber es ist auch die Königsdisziplin der Kommunikation, knapp und klar zu sein. Ich denke, das müssen auch wir als Gesetzgeber beachten und beherrschen. Wenn wir transparent und klar sind, trägt das auch dazu bei, dass Politik verständlich bleibt und im besten Fall sogar verständlicher wird. Nimmt die Bevölkerung die Politik als unverständliches Buch mit sieben Siegeln wahr, dient das niemandem.

Es muss unsere Ambition sein, besser zu werden und unsere Gesetze so zu beschreiben, dass sie verstanden werden. Die Flughöhe wird verständlicherweise oft genau von denjenigen falsch gewählt, die am tiefsten in der Materie drin sind, z. B. die Kommissionen oder die damit beauftragte Verwaltungseinheit. Da braucht es eine Aussensicht, um bei Titel, Untertitel und Klammerbemerkung die richtige Flughöhe zu erwischen.

Mit Genugtuung habe ich festgestellt, dass das Problem von der SPK erkannt worden ist und dass sie am 1. Dezember 2020 entsprechende Sensibilisierungsbriefe an die Kommissionspräsidien und -sekretariate gesendet hat. In diesen Schreiben wurde dazu aufgefordert, z. B. systematisch Untertitel zu verwenden. Das bestätigt den Handlungsbedarf, den ich mit meiner parlamentarischen Initiative aufgegriffen habe. Allerdings ist es so, dass diese Briefe bisher keine entsprechende Verbesserung herbeigeführt haben. Es braucht einen definierten und etablierten Prozess, um dieses Anliegen sauber und dauerhaft zu regeln. Das sieht auch eine klare Mehrheit der SPK-N so.

Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit sich die Kommissionen des Problems in der verdienten Tiefe annehmen können.