Schläpfer Therese · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Grundsätzlich sind ehemalige Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufgefordert, Änderungen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu melden, also eine Rückerstattung aktiv in die Wege zu leiten. Dies geschieht leider häufig nicht. Noch stossender ist aber, dass gewisse ehemalige Bezügerinnen und Bezüger insbesondere grössere Beträge aus Erbschaften, Schenkungen, Freizügigkeitsleistungen usw. umgehend auf andere, teils auch ausländische Konten weiterleiten, Liegenschaften im Ausland kaufen oder sogar eine Stiftung gründen, wie es meine Vorrednerin erzählt hat. Auf diese Gelder kann nicht mehr zugegriffen werden, und den Gemeinden entgehen dadurch Zahlungen, die ihnen eigentlich zustehen.

Solches Verhalten ist dem Steuerzahler gegenüber unfair und kann als Unterschlagung gesehen werden. Die parlamentarische Initiative verlangt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfe nicht umgangen werden kann. So soll beispielsweise ein Informationsaustausch stattfinden in Fällen, in denen aktuelle und ehemalige Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe Kapitalleistungen, ein Erbe oder eine Schenkung erhalten.

Die Kommissionsminderheit erachtet es für wichtig, den Sozialhilfebehörden die Instrumente zum Eintreiben der ihnen zustehenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Wenn gewisse Organe und Institutionen von Behörden bereits zum Zeitpunkt, in dem eine Person ein Gesuch um Sozialhilfe stellt, Informationen übermitteln müssen, sollten diese Organe und Institutionen auch beigezogen werden können, wenn [PAGE 919] es um die Rückerstattung von Sozialhilfe geht. In den Augen der Minderheit sollten diese Informationen zudem automatisch übermittelt werden, damit die Sozialhilfebehörden bei der Meldepflicht nicht mehr einzig und allein vom guten Willen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger abhängig sind. Dem Steuerzahler gegenüber, welcher für die Sozialhilfe aufkommt, ist ein solches Vorgehen nicht mehr als fair.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.