AB 301456

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, dem Bundesrat den Rücken zu stärken. Das hat er nicht nötig. Ich verweise dabei auf die Medienmitteilung vom 18.[NB]Mai und zitiere sie ebenso gerne: Der Bundesrat unterstützt "den Vorschlag, die Beschaffungsverträge für den F-35A mit der US-Regierung bis spätestens am 31.[NB]März 2023[NB][...] zu unterzeichnen".

Für mich geht es um etwas anderes. Ich möchte, dass nicht nur unsere Kommission, sondern unser ganzer Rat hier ein klares Zeichen gegenüber dieser Initiative abgibt. Diese [PAGE 373] Initiative ist für mich reine Zwängerei. Wir haben bereits über eine Kampfjetbeschaffung abgestimmt. Das Resultat war knapp. Im Übrigen freue ich mich auf eine erneute Abstimmung. Ich bin überzeugt, es wird ein ganz klares Resultat geben, das sich sogar als schallende Ohrfeige für die Initianten erweisen könnte. Die Initianten haben sich selber in diese Situation manövriert. Wenn sie die Initiative zur Abstimmung bringen möchten, ist das für mich absolut okay. Wenn sie halbwegs ihr Gesicht wahren möchten, könnten sie sie allenfalls zurückziehen. Aber ich möchte keinesfalls hier jetzt ein Präjudiz dafür schaffen, dass eben nach einem Abstimmungsentscheid zu irgendeinem Thema dieses am nächsten Tag mit einer Initiative wiederaufgenommen wird. Die Initiative ist ein demokratisch sehr wichtiges, sehr nützliches und sehr bewährtes Mittel. Aber das hier ist für mich ein klarer Missbrauch dieses Initiativrechts, und da braucht es von unserer Seite eben ein klares Signal.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.