Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie es vorhin bemerkt: Ich habe beim Eintreten Ja gestimmt. Aber hier werde ich mit der Minderheit stimmen, und zwar nicht aus demokratiepolitischen, verfassungsrechtlichen oder staatspolitischen Gründen, sondern aus ganz banal verhandlungstaktischen Gründen.

Im Vorfeld der Session wurden wir von einer Zeitung gefragt, ob der Bundesrat bis Ende März 2023 unterschreiben soll. Meine Antwort war: Falls sich aus den Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission und der [PAGE 374] Finanzkontrolle keine gewichtigen Einwände ergeben, soll der Bundesrat die Verträge Ende März unterschreiben. Er kann das machen. Der Bundesrat hat offenbar, das hat Kollegin Gmür-Schönenberger gesagt, mit Medienmitteilung vom 18.[NB]Mai[NB]seinen[NB]Willen[NB]dazu[NB]bekundet. Gut, dann soll er es machen!

In Artikel 4a heisst es aber, der Bundesrat werde beauftragt, die Verträge zu unterzeichnen. Stellen Sie sich vor, in diesen Untersuchungsberichten würden Unebenheiten auftauchen und man müsste allenfalls Nachverhandlungen ansetzen. Da wäre die Verhandlungsposition des Bundesrates relativ schwach, wenn die Gegenseite sagen könnte: Ja, lieber Bundesrat, wir können schon verhandeln, aber am Schluss musst du unterzeichnen, weil es nämlich in diesem Bundesbeschluss steht. Wenn es heissen würde, der Bundesrat werde ermächtigt zu unterschreiben, dann würde ich zustimmen. Aber hier heisst es, er werde beauftragt. Ich will die Verhandlungsposition des Bundesrates nicht schwächen. Deshalb stimme ich mit der Minderheit.

Ich bitte Sie, zur Rückenstärkung des Bundesrates - und zwar nicht nach innen, sondern gegenüber den Verhandlungspartnern, den Vertragspartnern - mit der Minderheit zu stimmen und Artikel 4a zu streichen.