Berset Alain · Bundesrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Verhandlungen im Rahmen der WHO für ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung. Dafür wurde ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium eingesetzt, welches Anfang 2022 seine Arbeit aufgenommen hat. Ein erster Entwurf soll voraussichtlich bis 2024 vorgelegt werden. Inhalt sowie Rechtsnatur sind aktuell noch nicht geklärt.

Der Bundesrat begrüsst die Initiative der WHO. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es für die Schweiz von Interesse ist, auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können. Die Schweiz wird daher auch an den laufenden Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen einbringen.

Im Mittelpunkt der Rede zur Eröffnung der 75. Weltgesundheitsversammlung standen die Stärkung der WHO, deren nachhaltige Finanzierung sowie ein Plädoyer für den Multilateralismus. Anlässlich der Rede wurde jedoch kein Entscheid vorweggenommen, ob die Schweiz dem Resultat dieser Verhandlungen auch tatsächlich zustimmen wird. Dieser Entscheid wird nach Abschluss der Verhandlungen gefällt werden - je nach Rechtsnatur vom Bundesrat oder vom Parlament.