Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Auch für das Büro ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen am ganzen politischen Prozess zentral und wichtig. Schliesslich geht es ja darum, die Gesetze für die Zukunft zu schaffen, dies sowohl auf kommunaler, kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene. Ist es jetzt jedoch zielführend, wenn zwei Organisationen - dem Forum der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz - als einzigen ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Anträge in den zuständigen Kommissionen gewährt wird?

Das Büro schätzt das Engagement und die Arbeiten des Forums der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz und unterstützt die Bestrebungen zur politischen Bildung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Das Büro erachtet es jedoch als nicht angebracht, diesen zwei Organisationen ein explizites Vorstellungsrecht für ihre Petitionen und Anträge einzuräumen und sie somit gegenüber anderen Organisationen, z. B. der Eidgenössischen Frauensession, zu bevorzugen.

Im geltenden Recht haben einzig die Kantone für ihre Standesinitiativen ein Anhörungsrecht und sonst niemand. Gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben b und c des Parlamentsgesetzes können die Kommissionen aussenstehende Sachverständige beiziehen und interessierten Kreisen die Anhörung gewähren. In diesem Rahmen können die Kommissionen bereits jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Jugendsession und der Kinderkonferenz einladen, ihre Petitionen und Anträge der Kommission vorzustellen. Den Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession und der Kinderkonferenz steht es selbstverständlich frei, mit den Kommissionen in Kontakt zu treten und ihre Anliegen dort zu deponieren und sie zu bitten, dass sie eingeladen werden, um in der Kommission vorsprechen zu dürfen und angehört zu werden.

Würden die Kommissionen aber gezwungen, bestimmte Organisationen und Gremien einzuladen, wäre dies ein Eingriff in ihre Planungs- und Traktandierungsorganisation. Das müsste auf Stufe Gesetz oder Reglement geregelt werden.

Das Büro empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen.