Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Die Schweiz hat die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Sie beinhaltet den wichtigen Punkt, dass sich Kinder und Jugendliche direkt mitbeteiligen können, und zwar in allen Belangen, die sie betreffen. Das ist leider bis jetzt nur sehr beschränkt umgesetzt, sowohl auf der kommunalen, auf der kantonalen, vor allem aber auch auf der nationalen Ebene. Wir kennen zwar die Jugendsession und die Kinderkonferenz, die einmal jährlich stattfinden, aber sie haben gerade einmal ein Petitionsrecht, um sich an uns richten zu können.

Es gab im Laufe der Jahre schon mehrmals Ansätze, um eine Stärkung der Partizipation erreichen zu können, leider bis jetzt erfolglos. Bereits zum Postulat Reynard 13.4304 gab es im Bericht 2017 die Aussage, die Jugendsession sei ein wertvoller Beitrag zur Partizipation; trotzdem wollte aber niemand etwas von einer Verstärkung dieser guten Art und Weise der Partizipation wissen.

Bis jetzt wurden leider nur etwa 15 der über 150 Forderungen der Kinder und Jugendlichen bei uns im Rat als erheblich erklärt und damit behandelt. Das ist mehr als bescheiden und oft auch demotivierend für die Kinder und Jugendlichen, die sich mit Engagement in ihrer Freizeit einsetzen.

Mein Vorstoss wäre eine einfache Variante mit wenig Aufwand, aber viel Wirkung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kinderkonferenz und der Jugendsession würden einmal jährlich - hören Sie, Kolleginnen und Kollegen, einmal jährlich! - in die zuständigen Kommissionen eingeladen und könnten da ihre Petitionen und Forderungen vertreten. Bei einem Projekt von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche bringt die direkte Auseinandersetzung deutlich höhere Wertschätzung. Es wäre eine effektive Auseinandersetzung auf Augenhöhe, welche die Möglichkeit bietet, zusammen Lösungen zu finden. Es wäre auch eine Möglichkeit, den Kindern und Jugendlichen zu erklären, was vielleicht schon läuft, was vielleicht schon teilweise umgesetzt ist und wie man gemeinsam eine weitergehende Lösung finden könnte.

Es wird also nicht viel verlangt, nur das Recht, die Forderungen einmal pro Jahr direkt präsentieren zu können, damit wir als Kommissionsmitglieder direkt Red und Antwort stehen müssen. Dann können wir vielleicht gemeinsam die Ideen der Kinder und Jugendlichen weiterbringen. Es ist also eine einfache Form und eine deutlich gerechtere Form, um der UNO-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden. Es wäre ein direkter Einbezug, damit es für einmal nicht eine Diskussion über Kinder und Jugendliche, sondern eine Diskussion mit den Kindern und Jugendlichen wäre. Damit gäbe es, wie gesagt, ein bisschen mehr direkten Einbezug, so, wie es die Kinderrechtskonvention fordert.

Die Studien zeigen es sehr klar: Je früher Kinder und Jugendliche einbezogen werden, desto eher bleiben sie als Erwachsene bei der Politik dabei. Das muss in unserem Interesse sein, denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, sie sind die, die unsere Zukunft bestimmen. Fördern wir sie also im eigenen Interesse, damit sie aktive Staatsbürger und Staatsbürgerinnen werden.

Ich bitte Sie, seien Sie ein bisschen gütiger als das Büro des Nationalrates: Unterstützen Sie die Motion, und laden Sie Kinder und Jugendliche einmal pro Jahr in Ihre Kommission ein. Geben Sie ihnen dieses Recht! Ich danke für die Unterstützung.