Trede Aline · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin, die Motionärin, hat inhaltlich bereits sehr vieles dargelegt. Ich möchte noch auf drei Anliegen eingehen, die mit einer Annahme dieser Motion erfüllt werden könnten.

Das erste ist die politische Partizipation. Wir leben in einer direkten Demokratie, und die politische Partizipation ist ein sehr wichtiger Pfeiler davon. Wir diskutieren ja momentan in verschiedenen Kantonen und auch hier über das Stimmrechtsalter 16. Einige Kantone haben dieses bereits beschlossen, andere brauchen etwas länger. Aber alles geht eigentlich in diese Richtung: dass die politische Partizipation gestärkt wird und zunimmt. Es ist gerade in einer direkten Demokratie sehr wichtig, dass Jugendliche und junge Erwachsene politisch partizipieren können. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25, das ist die Altersgruppe, die am selektivsten abstimmt. Sie gehen nämlich dann abstimmen, wenn es sich um Vorlagen handelt, die sie direkt betreffen, die für sie eine Bedeutung haben, die in den Medien sehr stark präsent oder die etwas weniger komplex sind. Das sind die Gründe, die diese Altersgruppe angibt. Die Stimmbeteiligung könnte hier durch eine Stärkung der politischen Partizipation erhöht werden.

Zweitens ist die Jugendsession gewollt, und sie ist auch von uns gewollt. Der Titel des Postulatsberichtes, der am 24. Mai 2017 verabschiedet wurde, lautet: "Die Jugendsession [PAGE 969] stärken". Darin sagt der Bundesrat klipp und klar, dass die Jugendsession ein sehr wertvoller Beitrag für die politische Bildung und die politische Partizipation ist. Die Jugendsession ist fest verankert. Sie ist politisch ausgeglichen, und sie bringt jedes Jahr Hunderte von Jugendlichen ins Bundeshaus und somit auch in Berührung mit der Politik. Die Jugendsession ist ein institutionalisiertes Projekt, es gibt sie seit über dreissig Jahren. Die erste fand nämlich 1991 anlässlich des 700-Jahr-Jubiläums der Schweiz statt. Damals war es eine Initiative des Bundes und auch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese Jugendsession ist also gewollt.

Leider hat der Bundesrat bis anhin auf die Schaffung von wirklich verbindlichen Instrumenten verzichtet, wie zum Beispiel der Möglichkeit für Kinder und Jugendliche zu Anträgen aus der Jugendsession heraus. Wir haben es vorhin gehört: Es wurden nur 15 von über 150 Petitionen wirklich behandelt, also nicht einmal ein Zehntel. Das würde heissen, es gäbe pro Jahr zwei Petitionen zu behandeln. Das ist also wirklich sehr einfach umsetzbar, sehr einfach in die Kommissionsprogramme einzubinden. Die Motion sagt explizit, einmal jährlich kämen die Jugendlichen in die Kommissionen. Das sollte doch wirklich möglich sein.

Drittens könnten wir heute mit Annahme dieser Motion mit einem Schlag auch einen grossen Schritt für die Umsetzung von Artikel 12 der UNO-Kinderrechtskonvention machen. Artikel 12 sieht nämlich vor, dass das Partizipationsrecht der Kinder umgesetzt werden soll. Das ist der Inhalt dieser Motion. Wir haben bereits die Jugendsession, also sind wir ja schon einen kleinen Schritt weiter. Warum lassen wir die daran teilnehmenden Jugendlichen und Kinder uns also nicht ihre Anliegen mitteilen, indem wir sie einmal pro Jahr anhören?

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion anzunehmen. Es ist ein extrem kleiner Schritt für uns, aber er hat eine sehr grosse Wirkung für die Jugendlichen und Kinder, vor allem für die Jugendlichen, die sich hier sehr intensiv mit politischen Geschäften auseinandersetzen. Es wäre eben auch eine Stärkung der Partizipation, wenn wir sie zumindest einmal im Jahr gebührend anhören würden.