Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Änderung der Artikel 189 Absatz 1 und 190 Absatz 1 StGB sowie der Artikel 153 Absatz 1 und 154 Absatz 1 des Militärstrafgesetzes und damit um eine Spezifizierung des Begriffs der Vergewaltigung.

Mit meinem Einzelantrag soll Freezing explizit als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen werden. Unter Freezing versteht man eine Schockstarre: Wie versteinert liegt jemand da - "pétrifié", comme mentionné par notre collègue Mazzone dans ses exemples. Man spricht auch von der tonischen Immobilität. In bedrohlichen Situationen ist ein Mensch zunächst darauf vorbereitet, sich entweder zu wehren, "fight", oder die Flucht zu ergreifen, "flight". Wenn jedoch keine der beiden Reaktionen mehr möglich oder erfolgversprechend ist, bleibt die Möglichkeit des Totstellens und der Erstarrung: "to freeze".

Es ist auch das innere Aussteigen aus einer Situation. In der Fachliteratur wird dann von einer peritraumatischen Dissoziation gesprochen. Freezing ist eine natürliche Reaktion bei sexueller Gewalt. Es äussert sich so, dass für das Opfer kein Schreien, keinerlei verbale Reaktion und schon gar kein körperlich aktiver Widerstand möglich ist. Freezing ist wissenschaftlich erforscht und belegt. Für eine schwedische Studie aus dem Jahr 2017 wurden 300 Frauen befragt, die innerhalb eines Monats nach dem Übergriff eine auf vergewaltigte Frauen spezialisierte Notfallklinik in Stockholm aufgesucht hatten. Davon gaben rund 70 Prozent an, sie hätten während des Übergriffs eine erhebliche tonische Immobilität erlebt. 48 Prozent, knapp die Hälfte, berichteten von einer extremen tonischen Immobilität.

Eine Person, die in Schockstarre ist, wehrt sich dementsprechend nicht - sie kann sich nicht wehren. Sie kann in diesem Zustand gar keinen Widerstand mehr leisten. Sie drückt aber dennoch ihre Ablehnung aus. Komplette Passivität, nichts tun, nichts sagen, keine Bewegung, alles im Schockzustand regungslos über sich ergehen lassen, ist eine wahrnehmbare Ablehnung im Vergleich zu einvernehmlicher Sexualität. Setzt sich der Täter darüber hinweg, soll er dafür bestraft werden. Sich darüber hinwegsetzen bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als etwas ignorieren, schlicht nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und nicht zu berücksichtigen. Der Fokus liegt also nicht mehr auf dem Verhalten des Opfers, sondern auf demjenigen des Täters, der Gegenstand des Verfahrens ist. Da der Täter aktiv ist und konkret handelt, ist sein Verhalten auch fassbar. Die Selbstbestimmung des Opfers wird nicht eingeschränkt. Mit dieser Tatbestandsformulierung werden die Strafbehörden zudem in ihrer Untersuchung konkreter angeleitet, als wenn es nur um den Willen einer Person geht.

Die vorliegende Revision des Sexualstrafrechts ist ein Quantensprung. Persönlich unterstütze ich die Ablehnungs- oder "Nein ist Nein"-Lösung, weil sie davon ausgeht, dass ein Sexualkontakt in aller Regel – und ich würde wagen zu behaupten: in mehr als 99 Prozent der Fälle – im gegenseitigen Einverständnis erfolgt. Es ist für mich eine positivere und realistische Variante. Zudem bringt sie mehr Klarheit, weil eben auch eine Zustimmung schlussendlich in einer Ablehnung enden kann, und sie weckt auch weniger falsche Hoffnungen bei der Beweisführung. Auch bei einer "Ja ist Ja"-Lösung werden Opfer und Täter bei der Beweisführung über intime Details sprechen müssen, daran ändert sich gar nichts.

Im Sinne eines Kompromisses zwischen der Ablehnungs- und der Zustimmungslösung bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen und Freezing im Rahmen der "Nein ist Nein"-Lösung als Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen.

Die Gegner meines Einzelantrages haben ja bereits gesagt, er sei schlecht formuliert. Da bin ich sehr offen. Wichtig ist mir, dass das Anliegen dieses Antrages jetzt aufgenommen wird; es kann dann auch in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates und im Plenum nochmals ganz präzise angeschaut werden. Es ist der Wunsch vieler Betroffener, vieler Frauenorganisationen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.