Hefti Thomas · Ständerat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Art. 189 Abs. 1; 190 Abs. 1 - Art. 189 al. 1; 190 al. 1[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Hier gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit und zwei Einzelanträge, die je ein anderes Konzept vorschlagen. Ich werde in einer ersten Abstimmung dem Antrag der Mehrheit den Einzelantrag Gmür-Schönenberger gegenüberstellen, dann in einer zweiten Abstimmung den obsiegenden Antrag dem Antrag der Minderheit Mazzone und schliesslich den in dieser Abstimmung obsiegenden Antrag dem Einzelantrag Salzmann Nr. 4, der ein völlig anderes Konzept vorsieht und die Frage der Verletzung der sexuellen Integrität ohne Nötigung in einer neuen Bestimmung regeln möchte. Die Abstimmungen gelten auch für die Bestimmungen in der Klammer.

Erst wenn diese Konzepte bereinigt sind, werden wir über die Anträge zum Strafmass bei denselben Bestimmungen entscheiden. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.