Z'graggen Heidi · Ständerat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Ich weiss, die Zeit ist fortgeschritten, ich äussere mich deshalb nur sehr kurz: Ich spreche mich klar für die "Nein ist Nein"-Variante aus. Die Argumente aus der Kommission wurden jetzt von unserem Strafrechtsexperten vorgebracht. Was mir aber wichtig ist, ist etwas, das unsere Frau Bundesrätin vorgebracht hat und das absolut zentral ist: Fast alle Sexualdelikte sind Vieraugendelikte, bei denen ausser dem mutmasslichen Täter und dem mutmasslichen Opfer niemand anwesend war. Sexuelle Straftaten finden zu 90 Prozent zwischen Menschen statt, die sich kennen. Am unsichersten ist es also zuhause. Zentral ist, dass diese Delikte zur Anzeige gebracht werden, und das ist das, was unsere Bundesrätin gesagt hat. Die Schwierigkeit, Schamgefühle zu überwinden, oder die Angst vor Drohungen hindern Opfer daran, Anzeige zu erstatten. Diese Hindernisse müssen wir abbauen, sodass eben Anzeigen gemacht werden.

Die psychische Belastung für die Opfer in Befragungen ist bei der "Ja ist Ja"- und bei der "Nein ist Nein"-Variante hoch. Um diesen psychischen Druck zu mildern, müssen die Befragungstechnik und der Umgang mit den Opfern von Sexualdelikten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft noch mehr in den Fokus rücken und allenfalls noch besser unterrichtet werden; auch das wurde vorhin gesagt.

Es ist für mich wirklich eine befremdliche Vorstellung, dass über das Strafrecht vorgeschrieben wird, dass sexuelle Kontakte im Einvernehmen zu erfolgen haben. Das "Ja ist Ja" muss in den Köpfen sein, und wo es noch nicht in den Köpfen ist, gehört es in die Köpfe - nämlich in Form einer gesellschaftlichen Übereinkunft zwischen den Geschlechtern - und nicht ins Strafrecht.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.