Michel Matthias · Ständerat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf drei Punkte, die noch nicht oder noch zu wenig zum Tragen gekommen sind. Ich tue dies auch gegenüber den Betroffenen, mit denen ich gesprochen habe, und gegenüber einer jüngeren Generation. Ich habe die Chance, vier junge Erwachsene in der Familie zu haben, und ich finde, sie können zwar nicht so strafprozessual argumentieren wie Kollege Rieder, aber ihre Haltung hat eine Stimme verdient.

Ganz kurz ein Hinweis, ich glaube, Kollegin Vara hat die repräsentative GFS-Umfrage mit tausend Personen vom März[NB]erwähnt: Über deren Resultat war ich doch etwas erstaunt. Der gesellschaftliche Wandel ist weiter, als ich gedacht habe.

1.[NB]Man kann sagen, dass einvernehmliche Sexualkontakte gelebte Wirklichkeit sind; das wird als selbstverständlich erachtet. Gefragt nach verschiedenen Lösungen, sagen die Personen, dass die Zustimmungsvariante für schwächere Personen - häufig jüngere Personen, häufig Frauen - klar den besten Schutz biete. Es ist also gelebte Wirklichkeit.

2.[NB]Wichtig finde ich die Frage der Verantwortung: Für wen trage ich im Intimbereich, im Sexualverhalten Verantwortung? Nur für mich oder auch für meine Partnerin, meinen Partner? Wenn zwei Menschen sich in Autonomie, in Freiwilligkeit, in Selbstständigkeit, auf Augenhöhe, ohne Machtgefälle begegnen, dann scheint das kein Problem zu sein. Ich glaube aber, wenn es Abhängigkeiten, Druck, ein Machtgefälle gibt, dann braucht es, gerade im Intimbereich, einen Machtausgleich. Es gibt viele Arten von Machtgefälle. Es muss nicht unbedingt eine physische Überlegenheit sein, es können ökonomische, es können soziale Unterschiede sein, jemand traut sich nicht, sich zu wehren.

Nicht von ungefähr geht aus dieser GFS-Umfrage hervor, dass gerade jüngere Personen, dass gerade Frauen viel eher zur Zustimmungslösung neigen, da sie sich so besser geschützt fühlen, um diesen Machtausgleich bewerkstelligen zu können. Anders gesagt: Sobald nur schon ein gefühltes Machtungleichgewicht besteht - das reicht -, kann man von der stärkeren, von der aktiveren, von der initiativeren Person erwarten, dass sie eben auch für das Gegenüber Verantwortung trägt. Das spricht für die Zustimmungslösung.

3.[NB]Schliesslich meine ich auch einen Generationenunterschied feststellen zu können, nicht nur aufgrund dieser GFS-Studie, sondern auch im Gespräch mit unseren zwei Töchtern und unseren zwei Söhnen. Sie sagen klar, dass im Intimbereich, im Sexualverkehr Klarheit geschaffen werden soll und dass hier die aktive, die initiative Person eine Mitverantwortung trägt. Das sind für mich Haltungen, die auch zum Tragen kommen müssen.

Deshalb stimme ich aus Freiheit und Mitverantwortung mit der Minderheit.