Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur vorherigen Motion betreffend Stiefkindadoption beantragt Ihnen der Bundesrat hier die Ablehnung der Motion.

Die Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen verlangt insbesondere eine Ausdehnung der Elternschaftsvermutung gemäss Artikel 255a des Zivilgesetzbuches, wie er ab dem 1.[NB]Juli 2022 gelten wird, auf Kinder, die mittels Fortpflanzungsverfahren im Ausland entstanden sind. Das wäre nach Ansicht des Bundesrates in der praktischen Umsetzung äusserst schwierig und letztlich auch nicht zielführend. Es gibt nämlich keine internationalen Vorgaben und Verfahren. Die verlangte Äquivalenz bei der Gewährleistung der Kenntnis der Abstammung wäre nur sehr schwer, wenn überhaupt, umsetzbar. Gleichzeitig soll auch nach dem Willen des Bundesrates sowohl die private Samenspende als auch die Stiefkindadoption im Interesse des Kindes an einer raschen Klärung seiner Abstammung revidiert und erleichtert werden.[PAGE 987] Diese Punkte sind mit der eben beratenen Motion 22.3380 sowie mit der Motion Caroni 22.3235, "Zeitgemässes Abstammungsrecht", bereits angestossen.

Im Ergebnis besteht daher kein Bedürfnis mehr, hier eine weitere Motion gutzuheissen, deren praktische Umsetzung überdies schwierig ist.