Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Die zwei Voten von vorhin haben mich etwas herausgefordert. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich die Motion 16.3902, die Herr Bischof eingereicht hatte, damals als Einziger bekämpft. Ich habe damals schon verloren, und ich werde auch heute mit Fassung wieder verlieren; aber ich werde nochmals Nein stimmen. Ich möchte Ihnen auch erläutern, warum.

Wir hatten Mitte März eine OECD-Tagung mit vielen Parlamentariern aus Europa. Warum erzähle ich das? Herr Bischof hat als Kronzeugen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschland, Italien und Frankreich angeführt. Ich bin der Ansicht, wir sollten als Schweizer etwas aufpassen, wenn wir diese Länder als Horte des Wettbewerbs betrachten. Wir hatten also diese Konferenz, und dort haben die Parlamentarier von hüben und drüben gefordert, man müsse jetzt Google besteuern, man müsse Facebook besteuern; man müsse all diese Dinge machen, und das seien alle die Bösen. Ich habe dann einmal die bescheidene Frage gestellt: Warum gibt es denn in Europa niemanden, der das selber macht und selber so einen Konzern aufbaut usw.? Diese Frage hat keinen interessiert. Warum bringe ich dieses Beispiel?

Ich bin seit den Neunzigerjahren stolzer Besitzer einer Ferienwohnung - ich sage jetzt nicht, wo. Aber wenn der Kurverein des Nachbarorts sich erlaubt hätte, diese Ferienwohnung in seinem Namen aufzuführen, dann hätte es in diesem Tal einen Aufstand gegeben - bis dann Booking.com kam. Das heisst, die Fragestellung lautet: Warum sind diese Konzerne heute ausländisch dominiert, und warum ist man in der Schweiz nicht in der Lage, eine Buchungsplattform zu machen? Ich stelle die Frage noch etwas konkreter, Herr Rieder: Warum muss ich heute, wenn ich ein Hotel buchen will und zuerst versuche, diese Buchung auf der Webpage zu machen, nachher feststellen, dass das auf Booking.com einfach siebenmal einfacher - nicht einmal einfacher, siebenmal einfacher - geht? Warum hat man in der Schweiz heute noch keine Buchungsplattform, die es erlaubt, einfach zu buchen? Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen sollten.

Wir feiern heute, dass diese Klausel fällt. Aber Fakt wird bleiben: Wer sein Hotel füllen will, wird weiterhin auf diese Plattformen angewiesen sein, wird weiterhin diese 12 oder wie viel Prozent es sind, bezahlen. Es wird überhaupt nichts verändert werden. Wir feiern das zwar hier drin, aber es wird nichts verändern - das ist doch Fakt.

Etwas Weiteres werden wir mit unserem Entscheid auch tun, wir werden innovativen Firmen sagen: Achtung, Vorsicht vor dem Schweizer Markt! Das Einzige, was wir mit diesem Entscheid mit Sicherheit tun, ist, die Innovation zu hemmen, weil jeder weiss, dass er nicht innovativ sein muss. Wenn er nicht innovativ ist, kommt der Staat und hilft ihm. Das ist eine falsche Message, darum werde ich Nein stimmen.