Wicki Hans · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Diese Motion ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie stark die Landwirtschaft und der ganze entsprechende Bereich inzwischen reguliert sind. Bis ins kleinste Detail hinein werden Vorschriften formuliert, und es wird gar mit Bruchrechnungen gearbeitet. Selbstverständlich braucht es für die Direktzahlung eine Bemessungsgrundlage und auch eine Kontrolle. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob mit dieser extremen Regulierungsdichte sowohl der Landwirtschaft im Allgemeinen wie auch dem Tierwohl im Speziellen gedient ist.

Schauen wir uns die Forderung des Motionärs etwas näher an. Im Grunde genommen kritisiert er, dass mit dieser Regelung der Direktzahlungsverordnung alles über einen Leisten geschlagen wird. Das ist ein Aspekt, den auch der Bundesrat in seiner Antwort hervorhebt. Er hält zu den aktuellen RAUS-Bestimmungen fest, diese ermöglichten eine schweizweite Gleichbehandlung, einen administrativ einfachen Vollzug mit einer effizienten Kontrolle.

Aber ist das überhaupt in dieser Art und Weise sinnvoll? Es dürfte in unserer Eidgenossenschaft wohl keinen Bereich geben, in dem im Laufe der Jahrhunderte ein derart feingesponnenes Netz an Wissen zur lokalen Nutzung geschaffen wurde wie in der Landwirtschaft. Seit dem Mittelalter hat eine Vielzahl von Korporationen, Bäuerten, Alpgenossenschaften und Burgergemeinden für ihr Gebiet die idealen Zeitpunkte für den Weidegang, die Alpsömmerung und weitere Nutzungstätigkeiten definiert und auch geregelt. Diese Regelung gründet auf einer Erfahrung, die sich über lange und sehr lange Zeiträume erstreckt, und erfolgte mit der Zielsetzung, die Alpen und Weiden so zu nutzen, dass sie für die kommenden Generationen erhalten bleiben.

Vielleicht läge die Lösung jetzt darin, mehr Vertrauen zu schenken - sowohl den Bauern wie auch ihren Organisationen. Wir haben einen riesigen Verwaltungsmechanismus geschaffen, der letztendlich darauf hinausläuft, alle Aspekte der Landwirtschaft bis ins Detail vorzugeben und zu kontrollieren. Die vorliegende Motion zeigt dies eindrücklich, da wir hier schon mit Bruchbeispielen à la 4,6 Auslauftage und 16,8 Weidetage operieren müssen, um eine so simple Frage wie die nach einem individuellen Weidegang abzuhandeln.

Der Verweis auf die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung zeigt bereits das Denken in diesem Regulierungsbereich: möglichst einheitlich und zentralistisch, Einzelfallbeurteilung nur als Ausnahme, und dies in einem derart lokal geprägten Bereich wie eben vorhin geschildert. Meines Erachtens bräuchte es ein grundlegendes Umdenken für dieses Segment. "Vertrauen ist besser" wäre ein Lösungssatz, wenn es um künftige Bundesvorschriften in der Landwirtschaft geht, Vertrauen in unsere Bauern und ihre Organisationen, die auf ein jahrhundertealtes Bewirtschaftungswissen zurückgreifen können.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, diese Motion anzunehmen.