preparatory:AB 301996

Wortprotokoll

Es ist, Herr Präsident, sehr, sehr unüblich, dass der Bundesrat nach dem Berichterstatter noch ein zweites Mal interveniert. (Heiterkeit) Aber wenn Sie mich schon dazu einladen, so würde ich gerne sagen, dass die Präzisierung schon gut wäre, d. h., dass das in Litera b auch festgehalten wird. Denn wenn man das in Litera b streicht, gilt dann nur noch Litera d. Und zu denken, dass man, wenn es in Litera b nicht geschrieben ist, von Litera d abweichen und es trotzdem anders vorsehen könnte, schafft eine Unsicherheit.

Das Gute mit der Fassung des Minderheitsantrages ist: Es ist klar, dass alles, was bis jetzt in einem System war, nicht unter Litera d fallen muss und einfach so beibehalten werden kann. Ich glaube, diese Klarheit kann helfen.

Aber noch einmal: Wenn es hier eine Differenz gibt, erlaubt das, diese spannende Diskussion weiterzuführen.