Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Es ist an sich unbestritten, da bin ich mit Frau Nationalrätin Feri einig, dass es auch zur Aufgabe der Verwaltung gehört, Gesetze zu evaluieren. Wenn Sie aber den Fragenkatalog anschauen, der in diesem Postulat aufgeführt ist, dann sehen Sie, dass es um einen Umfang geht, der den Rahmen gewöhnlicher Evaluationen der Verwaltung sprengen würde. Es müsste hier ein multidisziplinärer Ansatz gewählt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das sehr viel Aufwand und Kosten generieren würde und dass eine Evaluation in diesem Umfang der Wissenschaft und Forschung überlassen werden sollte. Im Übrigen haben Sie in jüngerer Zeit das Postulat Silberschmidt 21.4141 angenommen. Dort geht es um die Gerichtspraxis zur Obhuts- und Besuchsregelung. Der Bericht zu diesem Postulat wird auch einige Antworten geben. Zudem haben wir die Roadmap zur häuslichen Gewalt, mit welcher es auch Überschneidungen gibt.

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.