Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Nachdem Herr Feller auf diesen Bericht hingewiesen hat - dieser war ja zum Zeitpunkt der Einreichung Ihrer Motion noch nicht publiziert -, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der Bundesrat eine Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes gestützt auf diesen Bericht als nicht erforderlich erachtet. Es gibt aber Fragen, die offenbleiben und die geklärt werden müssen. Es gibt tatsächlich auch verschiedene Schnittstellen zwischen dem Zweitwohnungsgesetz und der Lex Koller. Diese Fragen werden angegangen, so beispielsweise die Frage, was eine touristisch bewirtschaftete Wohnung ist. Diese Fragen werden vertieft abgeklärt, aber der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Revision des Zweitwohnungsgesetzes.

Im Übrigen beantragt er die Ablehnung der Motion.