Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Mit ihrem Postulat beantragt Frau Vara, dass genauer untersucht werden soll, ob es durch Luftverfrachtungen von Pestiziden besondere Gefährdungen in Wohngebieten geben könnte.

Ihre Kommission hat dieses Postulat ausführlich diskutiert und am 9. Mai 2022 entschieden, ihm keine Folge zu geben. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 5 Stimmen, womit es eine Minderheit gibt. Deshalb werden wir nachher hier im Rat über das Postulat abstimmen.

Sowohl die Mehrheit wie auch die Minderheit finden es richtig und wichtig, dass man mit Pestiziden vorsichtig umgeht und wirklich auch alle Folgen überwacht und kontrolliert. Das wird auch gemacht, die Kommission konnte davon Kenntnis nehmen: Es wird überwacht, es wird kontrolliert, und wenn Risiken aufkommen, wird diesen auch nachgegangen.

Die eine oder andere Studie zeigt nun tatsächlich auf, dass es in der Schweiz verschiedene Risiken gibt, d. h. Krankheiten, die von der Postulantin angeführt werden, und dass man das gezielt untersuchen sollte. Sowohl der Bundesrat wie auch Ihre Kommissionsmehrheit sind der Ansicht, dass es zu früh ist, diese Untersuchungen eins zu eins so durchzuführen. Wie kommen wir zu diesem Schluss?

Bekanntlich ist die Situation bei den Pestiziden alles andere als stabil, deshalb schauen wir ihr auch nicht einfach nur zu. Vielmehr haben wir im Rat drei sehr wichtige Beschlüsse gefasst, die wir stets im Auge behalten müssen:

1.[NB]Wir haben einen Absenkpfad für Pestizide beschlossen. Der Pestizidverbrauch in der Schweiz soll in den nächsten paar Jahren um 70 Prozent gesenkt werden.

2.[NB]Der zweite Beschluss, den wir in der Kommission gefasst haben und dann hoffentlich in der Herbstsession im Plenum fassen werden, ist, dass wir mit der Agrarpolitik 2022 plus das Austragen, sprich das Versprühen von Pestiziden so regeln werden, dass der Sprühverlust um 75 Prozent reduziert werden kann.

3.[NB]Im privaten Bereich - darauf hoffe ich sehr - soll etwas verantwortungsvoller oder gar nicht mehr mit Pestiziden umgegangen werden.

Ziehen Sie all das in Betracht, heisst das: Wir werden in den nächsten zehn Jahren eine riesige Reduktion erzielen. Das heisst, alle Massnahmen, die ein solches Monitoring überhaupt erzeugen würde, sind dann eigentlich schon vollzogen.

Meiner Meinung nach ist also eine beachtliche Revolution im Gang, was unsere Beschlüsse im Rat zur Reduktion von Pestiziden betrifft. Angesichts dessen müsste man mit diesen Untersuchungen eigentlich erst beginnen, nachdem die Reduktionen umgesetzt worden sind, und nicht bereits jetzt. Sonst gehen Sie von Resultaten aus, die mit den Massnahmen noch gar nichts zu tun haben.

Die Kommission hat festgestellt, dass die gesundheitlichen Risiken von Pestiziden im Bewilligungsverfahren sehr genau angeschaut werden. Die Hauptrisiken liegen eigentlich bei der Einnahme von Nahrungsmitteln bzw. beim Konsum von Grundwasser, und die Pestizide werden nicht über die Luft verbreitet. Zudem werden die Reduktionsmassnahmen greifen.

Aus dieser Sicht empfiehlt die Mehrheit der Kommission das Postulat heute zur Ablehnung.